Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 27

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ihre Lehre abgeschlossen haben, verpflichtend behält, sondern daß der Jugend die Chance auf eine Ausbildung gegeben wird. Daher wird der Bund die Lehrstellenanzahl verdoppeln, auch zahlreiche Gemeinden und Bundesländer haben das schon getan. Wir werden den derzeitigen Stand veröffentlichen, um jenen Gemeinden und Ländern, die es noch nicht getan haben, einen Ansporn zu geben, diesbezüglich auch etwas zu tun.

Das AMS plant ein Ausbildungsmodell, in dem Lehrlinge im Rahmen einer trialen Ausbildung  also Berufsschule, Lehrwerkstätte und Betrieb  den Praxisteil bei der öffentlichen Hand absolvieren können.

Zur Frage 9:

Ihre Interpretation der Statistik stimmt einfach nicht! Die vorliegenden EUROSTAT-Statistiken beweisen genau das Gegenteil, nämlich daß die Länder mit den niedrigsten Staatsquoten auch die höchsten Arbeitslosenraten haben. Zum Beispiel: Irland hat 34,7 Prozent Staatsquote und eine Arbeitslosenquote von 11,7 Prozent, Griechenland mit der nächstniedrigeren Staatsquote hat eine Arbeitslosenquote von 8,9 Prozent, Spanien hat eine Staatsquote von 40,9 Prozent und eine Arbeitslosenquote von 21,3 Prozent. Also die Schlußfolgerung, daß eine niedrige Staatsquote automatisch eine geringe Arbeitslosenrate bedeutet, ist einfach falsch!

Zu den Fragen 10 bis 14:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich teile die Auffassung von Kommissar Monti, daß wir in Europa zwei Maßnahmen im Bereich des Steuerrechtes brauchen. Erstens müssen wir eine schrittweise Harmonisierung der Steuersysteme angehen, was nicht Gleichmacherei bedeuten, sondern dafür sorgen soll, daß in Europa nicht ein Steuerwettbewerb mit einer Spirale nach unten eintritt, sodaß mobile Faktoren immer weniger besteuert werden und die Finanzierung des Staates immer mehr zu Lasten jener geht, die sich nicht wehren können, nämlich der Arbeitnehmer und der Konsumenten. Das heißt, wir brauchen eine Harmonisierung des Steuersystems mit Mindestsätzen in Europa, die es zum Beispiel im Bereich der Mehrwertsteuer, im Bereich der Mineralölsteuer bereits gibt. (Abg. Haigermoser: Wo ist die Mehrwertsteuer angeglichen? Wo?  Abg. Dr. Haider: 5 Prozent Unterschied zu Deutschland!)

Herr Kollege! Ich habe gerade gesagt, Harmonisierung heißt nicht Gleichmacherei, sondern Mindestsätze, und es gibt in der Europäischen Union Mindestsätze für die Mehrwertsteuer. Lesen Sie das nach! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Abg. Dr. Haider: Herr Bundeskanzler: Um wieviel sind unsere höher gegenüber Deutschland?) Bei der Mineralölsteuer gibt es beispielsweise Mindestsätze. (Abg. Dr. Haider: Um wieviel höher gegenüber Deutschland?  Abg. Mag. Stadler: Das weiß er nicht!  Abg. Dr. Haider: 5 Prozent Unterschied heißt Arbeitsplätze nach Bayern zu verlagern!)  

Zweitens: Wir sollten gemeinsam in Europa  und ich lege wirklich Wert auf das Wort "gemeinsam" rasch Schritte unternehmen, die zu einem Steuersystem führen, das die Arbeitskosten entlastet und auf der anderen Seite den Ressourcenverbrauch stärker belastet. Auf diese Art und Weise müssen wir die Arbeitskosten in Österreich und in Europa entlasten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich habe übrigens auch den Bundesminister für Finanzen beauftragt, im Rahmen der Steuerreformkommission, die eine Steuerreform in Österreich vorbereitet, die bis zum Jahr 2000 durchgeführt werden soll, in diese Richtung zu arbeiten.

Zur Frage 11:

Ich meine  auch wenn es Ihnen nicht gefällt , es ist ein Erfolg für die gesamte österreichische Politik, für die österreichischen Sozialpartner, daß das Kapitel zur Beschäftigungspolitik im EU-Vertrag verankert wurde und daß es einen außerordentlichen Beschäftigungsgipfel im November geben wird, bei dem Österreich sehr konkrete beschäftigungspolitische Vorschläge einbringen wird. Als Beispiel sei das duale Ausbildungsmodell genannt, das als wirklich hervorragend in Europa anerkannt ist.


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