Zur Frage 15:
Das Ausmaß der kalten Progression ist derzeit aufgrund der äußerst geringen Teuerungsrate und der sehr niedrigen Inflation gering. (Abg. Böhacker: Derzeit!) Die Bundesregierung hat aber den Bundesminister für Finanzen beauftragt, im Zuge der für das Jahr 2000 geplanten Steuerreform auch eine Absenkung des Steuertarifes für Arbeitnehmer vorzubereiten. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )
Zu den Fragen 12 und 13:
Ich brauche, so glaube ich, diese Frage zur Währungsunion nicht mehr zu beantworten. (Abg. Haigermoser: Warum? Alles ist zu beantworten, penibel!) Wenn Sie nur ein Fünkchen Wirtschaftswissen haben (Abg. Haigermoser: Haben wir nicht! Wir haben keine Ahnung!) , dann wissen Sie, welche Nachteile beispielsweise die Währungsturbulenzen in den neunziger Jahren den Hartwährungsländern gebracht haben. (Abg. Haigermoser: Der Herr Tietmeyer hat keine Ahnung! Der Herr Schröder hat keine Ahnung! Der Herr Biedenkopf hat keine Ahnung! Nur Sie haben eine Ahnung!) Wir wissen, daß alleine Österreich 1,1 Prozent Wirtschaftswachstum dadurch verloren hat, was nichts anderes heißt, als daß etwa 20 000 Arbeitsplätze aufgrund der Währungsturbulenzen verlorengegangen sind. – Eine gemeinsame europäische Währung wird das ermöglichen, was Europa braucht: viel Kraft in einer großen Währung im Wettbewerb mit Dollar und Yen zur Unterstützung der Wirtschaft und der Arbeitsplätze in Europa! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Zur Frage 16, zur Frage der nichtentnommenen Gewinne:
Sie wissen aber schon, daß diese Regelung im Jahre 1989 abgeschafft wurde, und zwar aus gutem Grund? (Abg. Dr. Haider: Haben wir noch nie gehabt! Sie verstehen das nicht!) – Ist doch nicht wahr! Das ist 1989 in Österreich abgeschafft worden! Wer sagt, das haben wir nie gehabt? Also bitte! (Abg. Dr. Haider: Herr Bundeskanzler! Sie verstehen es nur nicht! Das wird Ihnen jeder Steuerberater erklären! Sie verstehen es überhaupt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Eine Steuerfreistellung nichtentnommener Gewinne hat sich einfach nicht bewährt. Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Erstens hat es stichtagsorientierte Darstellungen gegeben, und zweitens ist es kontraproduktiv gegenüber dem, was wir wollen. (Abg. Dr. Haider: Sie verstehen es nicht!) Wir wollen die Stärkung der Unternehmen durch Aktienkapital, wir wollen den Kapitalmarkt beleben, und daher haben wir eine Klein- und Mittelbetriebsbörse eingeführt. Das ist eine Reform, die für die Klein- und Mittelbetriebe Sinn macht, aber sicherlich nicht eine einseitige spekulative Bevorzugung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Böhacker: Herr Bundeskanzler! Sie haben keine Ahnung! – Abg. Dr. Haider: Auf die Schulbank, Herr Bundeskanzler! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Khol: Bei Unkenntnis erwischt!) Ich weiß nicht, warum Sie so aufgeregt sind. Es muß am Hubschrauber liegen.
Zur Frage 17:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben Herrn Professor Schmidt, den Technologiebeauftragten der Bundesregierung, zitiert. Genau jener Technologiebeauftragte sagte – das ist in einer rosa Tageszeitung vom 23. September nachzulesen –, daß nur dann, wenn die zusätzlichen Mittel zur Technologiemilliarde ausschließlich als Ausgleich für Kürzungen verwendet würden – was nicht der Fall ist! –, der Vorwurf der Roßtäuscherei, wie Sie gesagt haben, angebracht wäre. (Abg. Dr. Haider: Habe ich nicht gesagt! Der Herr Schmidt hat das gesagt!) – Ich habe Ihnen gerade das Originalzitat vorgelesen!
Wir haben in der Bundesregierung nicht nur ein aus meiner Sicht für Österreich ziemlich revolutionäres Technologiekonzept, das die Grenzen der einzelnen Ministerien überwindet und niederbricht, erstellt: Zusätzlich werden drei Jahre hindurch 3 Milliarden Schilling – also jährlich 1 Milliarde Schilling – an Technologieunterstützung zur Verfügung stehen, weil Technologie auch für Klein- und Mittelbetriebe wichtig ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)