Zu den Fragen 18 bis 24:
Ich darf klar und deutlich darauf hinweisen, daß in der Studie von Professor Rürup festgehalten ist, daß Österreich eines der besten Pensionssysteme der Welt hat und daß das Umlageverfahren eines der besten Verfahren dafür ist. Daher gibt es nicht die Absicht der Bundesregierung, an diesem Umlageverfahren zu rütteln, weil es dem Generationenvertrag entspricht und die beste Sicherheit für die Pensionen darstellt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind ein Ahnungsloser!)
Es sind natürlich Maßnahmen notwendig, um eine schrittweise Harmonisierung und nachhaltige Sicherung dieses Pensionssystems durchzuführen. Die Bundesregierung hat dazu einen Entwurf vorgelegt, und wir werden mit den Sozialpartnern eine gemeinsame Lösung finden. Davon bin ich überzeugt! Es sind alle zur Teilnahme eingeladen, und wir werden eine gemeinsame Lösung mit den Sozialpartnern finden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Für das Protokoll: Mäßiger Applaus!)
Hinsichtlich der Frage der Berücksichtigung der längeren Lebenserwartung wird die Bundesregierung diesbezügliche Vorschläge im Beirat für Renten- und Pensionsanpassung prüfen lassen. Es ist vereinbart und entschieden, daß es eine Aufgabe des Beirates sein wird, die Pensionsvalorisierungsformel unter Berücksichtigung der Demographie neu zu erarbeiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die Frage der Frühpensionierungswelle betrifft, so ist es schon bemerkenswert, daß in den ersten acht Monaten des Jahres 1997 die Pensionsneuzuerkennungen bei der vorzeitigen Alterspension gegenüber dem Vorjahr um 16 Prozent zurückgegangen sind. Die Zahl der Anträge auf vorzeitige Alterspension ist in den ersten acht Monaten des Jahres 1997 sogar um 28 Prozent zurückgegangen. Das ist im übrigen auch darauf zurückzuführen, daß wir gemeinsam eine Reihe von Maßnahmen gesetzt haben, die wir noch ausbauen wollen, nämlich Gleitpension mit Teilzeitrecht plus Solidaritätsmodell und vieles mehr. (Zwischenruf der Abg. Haller. )
Zur Frage 25:
Die österreichische Bundesregierung ist in sehr weiser Voraussicht, wie ich glaube, zur Auffassung gekommen, eine Steuerreform, die für das Jahr 2000 vorliegen soll, sorgfältig vorzubereiten. Und im übrigen darf ich Sie daran erinnern, daß bereits die erste Etappe der Steuerreform ein Pensionskassensystem entsprechend unterstützt und attraktive steuerliche Rahmenbedingungen geschaffen hat.
Zur Frage 26:
Sie wissen, daß im Bereich der Lebensversicherungen natürlich auch Elemente der Kapitalveranlagung enthalten sind. Das heißt, es muß ein Äquivalent für die sonst übliche Kapitalertragssteuer gefunden werden, die jetzt 25 Prozent beträgt. Daher ist die Anhebung der Versicherungssteuer auf 4 Prozent nicht nur gerechtfertigt, sondern die Kapitalrendite ist im Vergleich zu anderen Kapitalanlagen, die der 25prozentigen Kapitalertragssteuer unterliegen, sogar noch sehr attraktiv.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, alle 26 Fragen beantwortet zu haben, und möchte Sie nochmals daran erinnern, was ich bereits bei meiner letzten Rede im Parlament gesagt habe: Wir werden die Frage der Beschäftigungspolitik, die Frage der Jugendausbildung nur dann gemeinsam für unser Land lösen, wenn wir alle an einem Strang ziehen! – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
15.55
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Verzetnitsch, warum sagen Sie nichts? – Abg. Dr. Haider: Nürnberger soll reden!) Es liegen mir sechs Verlangen nach tatsächlichen Berichtigungen vor, und zwar von drei verschiedenen Fraktionen, sowohl von Regierungs- als auch von Oppositionsseite.