Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 30

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Einerseits sind nach § 58 Abs. 1 der Geschäftsordnung tatsächliche Berichtigungen nur im Laufe einer Debatte zulässig, und wir sind jetzt noch nicht in die Debatte eingegangen, andererseits aber liegt mir ein Präsidialprotokoll aus einer früheren Gesetzgebungsperiode vor, wo es in einer ähnlichen Situation heißt:

"Nach einem Meinungsaustausch besteht Einvernehmen, daß bei einer Dringlichen Anfrage sowohl die Begründung derselben als auch die Stellungnahme beziehungsweise mündliche Antwort des befragten Regierungsmitgliedes nicht zur Debatte über den Gegenstand gehören. Da sich ein Abgeordneter erst im Laufe der Debatte zur tatsächlichen Berichtigung zu Wort melden kann, ist in diesem Fall der früheste Zeitpunkt für eine solche Wortmeldung die Feststellung des Präsidenten: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein."

Ich wähle also folgende Vorgangsweise: Ich werde diese sechs Wortmeldungen zur tatsächlichen Berichtigung ohne Präjudiz als am Beginn der Debatte eingebracht betrachten und diese und alle anderen allenfalls noch kommenden tatsächlichen Berichtigungen am Ende der Debatte aufrufen. Ich möchte noch in der Präsidialkonferenz darüber sprechen, wie wir das dann endgültig und einheitlich handhaben werden.

Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, daß die Redezeiten 10 Minuten betragen.

Erster Redner ist Abgeordneter Haigermoser. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten.

15.57

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Einige Repliken auf das vorhin Gesagte.  Herr Mag. Viktor Klima, zum EU-Beitritt: Sie haben uns, den Bürgern dieses Landes, vor dem Beitritt eine Steuerharmonisierung als zwingend notwendig versprochen. Bis dato haben Sie die Mehrwertsteueranpassungen nicht durchgeführt! Das ist Faktum eins, Herr Bundeskanzler! Sie sind also keinen einzigen Schritt weitergekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jedes Land in der Europäischen Union kocht nach wie vor seine eigene Suppe. Nichts ist von Koordination, von Gleichklang oder von Steuerharmonisierung zu bemerken  und Sie beschwören pausenlos totes Recht!

Herr Mag. Viktor Klima! Sie sind uns heute einiges schuldig geblieben  ich verweise auf die Senkung der Körperschaftssteuer auf die nicht ausgeschütteten Gewinne. Im 4. Jahresbericht des Europäischen Beobachtungsnetzes für klein- und mittelständische Unternehmen wird darauf verwiesen, daß eine derartige Senkung höchst notwendig wäre, um Arbeitsplätze zu sichern  und Sie leugnen heute hier von der Regierungsbank aus deren Notwendigkeit! Sie müssen sich schon überlegen, was Sie sagen, und können nicht pausenlos die Unwahrheit behaupten, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nicht nur meine schlimmsten Ahnungen wurden bestätigt. Sie sind ja ganz sympathisch, Herr Bundeskanzler, aber was Sie heute "zum schlechten" gegeben haben, das schlägt dem Faß den Boden aus. Die Öffentlichkeit erwartet Antworten und keine Ausreden, wie sie heute von Ihnen getätigt wurden!

Meine Damen und Herren! Eine kurze Replik zu Koppler: Lohnnebenkosten sind nicht der 13. und 14. Gehalt, sondern sind unter anderem  wie schon erwähnt  die Kammerumlage 1, die Kammerumlage 2, der Arbeiterkammerbeitrag et cetera. Das sind die Lohnnebenkosten, die uns von anderen europäischen Ländern unterscheiden, und daher gehören sie abgeschafft oder gesenkt, meine Damen und Herren!

Herr Maderthaner! Sie könnten zum Beispiel die Einverleibungsgebühr ersatzlos streichen. Das wäre ein Beitrag (Beifall bei den Freiheitlichen), um jungen Leuten den Schritt zum Selbständigwerden zu ermöglichen!


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