Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 31

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Ihr habt ja nichts dazugelernt, ihr seid ja mit Postenschacher beschäftigt. Von der Steiermark über Salzburg bis Oberösterreich, wo Herr Kukacka seine Fragebögen durch die Welt schickt und wahrscheinlich schon ausheckt, wie er die hochnotpeinliche Befragung wieder einführen kann. Aber da werden wir nicht mitmachen, und zwar deswegen nicht, weil die Fakten auf dem Tisch liegen, meine Damen und Herren!

Herr Mag. Viktor Klima! Sie haben heute eine APA-Meldung zitiert, und Sie können sich nicht darüber hinwegschwindeln, daß die Arbeitslosigkeit in Österreich im September sowohl gegenüber dem Vorjahr als auch gegenüber August dieses Jahres eklatant gestiegen ist. (Bundeskanzler Mag. Klima: Um 5 000, habe ich gesagt!)

Herr Bundeskanzler! Daher ist es notwendig  und Sie haben gesagt: zuhören, aufeinander zugehen , einen freiheitlichen Entschließungsantrag einzubringen, der verschiedene Maßnahmen beinhaltet, die allenthalben, insbesondere von den schwarzen Kämmerern, stets gefordert werden.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Helmut Haigermoser, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Reinhart Gaugg, Mag. Herbert Haupt und Kollegen betreffend "Arbeit braucht das Land"

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend alle notwendigen Schritte zu setzen, um die folgenden oben näher beschriebenen kurz- beziehungsweise mittelfristig zu verwirklichenden Maßnahmen umzusetzen:

1. Senkung der Abgabenlast und steuerlicher Privilegienabbau,

2. Senkung der Lohnnebenkosten,

3. Beseitigung der kalten Progression,

4. steuerliche Entlastung nichtentnommener Gewinne,

5. Zurückdrängung der Schattenwirtschaft,

6. Anhebung der F&E-Quote,

7. Erleichterung von Unternehmensgründungen,

8. Attraktivierung der Lehre,

9. Arbeitnehmerschutz mit Augenmaß,

10. Neuorientierung der öffentlichen Investitionstätigkeit,

11. Sicherung der Pensionen,

12. Dienstleistungsscheck,

13. Vermeidung des Sozialmißbrauches,

14. Senkung der Ausländerbeschäftigung.

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