Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 32

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Herr Bundeskanzler! Das sind unter anderem unsere Vorschläge, da Sie diese eingemahnt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Verschließen Sie bitte im Interesse des Wirtschaftsstandortes Österreich nicht die Augen vor den Problemen, die im Lande draußen vorherrschen! Vielleicht sind Sie deswegen nicht in Oberösterreich oder sonstwo im Wahlkampf unterwegs, weil Sie die Augen zumachen, Herr Bundeskanzler (Abg. Mag. Stadler: Nein, er ißt ja gerade, er jausnet ja gerade!) , weil Sie nicht sehen wollen, was wirklich passiert, sonst müßte es Ihnen ja klar sein, daß zum Beispiel im Bezirk Pinzgau innerhalb eines Jahres die Arbeitslosigkeit um 30 Prozent gestiegen ist. (Abg. Schwemlein: Und was hast du gemacht? Welchen Beitrag hast du geleistet?) Es müßte Ihnen klar sein, daß Solvay zugesperrt hat, daß Benckiser schließt, 3 Pagen kündigt. (Abg. Schwemlein: Welchen Beitrag hast du geleistet? Anhaltende Zwischenrufe. Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Der Mittelstand bricht weg, Herr Bundeskanzler. Ich brauche keinen anderen Zeugen als zum Beispiel den Kommentar in den "Salzburger Nachrichten": "Betriebe gehen, Ohnmacht bleibt". Darin wird festgehalten: "Bleibt also wirklich gar nichts zu tun?", wie Sie heute behauptet haben. "Die Politik kann natürlich keine Wunder wirken, dennoch kann sie sich bei der Betriebsansiedlung nicht aus ihrer wirtschaftspolitischen Verantwortung wegstehlen."

Herr Bundeskanzler! Stehlen Sie sich nicht aus der wirtschaftspolitischen Verantwortung weg! Das ist festzuhalten. Sie haben Monti heute geleugnet, Herr Bundeskanzler, Sie haben das so nonchalant weggeschoben vom Tisch und gesagt: Na ja gut, da hat halt irgend jemand etwas festgeschrieben. (Abg. Schwemlein: "Nonchalance" heißt das! Das ist Französisch und heißt "Nonchalance"!) Meine Damen und Herren, das sind auch die EU-Konzepte.

Herr Bundeskanzler! Wenn Sie davon sprechen, daß der Faktor Arbeit nicht so hoch besteuert werden sollte, wie es in Österreich der Fall ist, warum sind Sie dann jeden Tag unterwegs, um diesen Faktor Arbeit noch höher zu besteuern? Warum tun Sie das dann? Sie sind ja Finanzminister gewesen. Wir haben Sie nicht daran gehindert, tätig zu werden. Ofner hat das ja in einem Zwischenruf festgestellt: Es ist furchtbar, in der Opposition zu sein, aber wenn wir einmal regieren, wie auch immer, dann wird alles ganz anders. Aber Sie sind ja in der Regierung! Wir halten Sie nicht auf, Herr Bundeskanzler, endlich tätig zu werden.

Apropos Lehrlinge. Sie haben gesagt, die Opposition lehnt sich zurück und schaut sich das an. Nein, ich mache Ihnen ein Angebot. Wir sind nämlich fündig geworden. (Abg. Schwemlein: Wo? In welches Datennetz hast du dich da eingeklinkt?)

Ich habe die Berechtigung, Herr Bundeskanzler, heute folgendes Angebot zur Lehrlingsausbildung zu machen: Die Firma Intersport Austria AG ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.   Abg. Schwemlein: Das weiß ich viel besser als Sie!) Du Privilegienritter! Setz dich nieder und gib einmal Ruhe! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Firma Intersport Austria AG mit Sitz in Oberösterreich würde zusätzlich zu den 350 derzeit in Ausbildung befindlichen Lehrlingen weitere 30 Lehrlinge aufnehmen (Bundeskanzler Mag. Klima: Bravo!) , wenn sie eine gleich hohe Lehrlingsförderung, gleiche Möglichkeiten haben würde wie die öffentliche Hand bezüglich Arbeitnehmerschutzgesetz et cetera, also Chancengleichheit.

Herr Bundeskanzler! Top, die Wette gilt! Sie werden diese Chancengleichheit nicht herstellen. Das sage ich deswegen, weil Sie bis dato jeden Beweis dafür schuldig geblieben sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich nenne nur das Arbeitnehmerschutzgesetz. Wir fordern gleiches Recht für den öffentlichen Dienst und für Private!

Diese Firma hat mich berechtigt, das heute zu sagen: Sie würde 30 zusätzliche Lehrlinge aufnehmen. (Abg. Dr. Nowotny: Nur zu! Wer hindert sie daran?) Na, wir schauen uns das an. Uns soll es recht sein, Herr Bundeskanzler, wenn in den zahlreichen Ausschüssen in diesem Parlament Ihre Koalition nach diesen Forderungen handelt. Sie, nämlich die sozialistische Reichshälfte, haben es ja zusammengebracht, eine für Mittwoch bereits angesagte Ausschußsitzung zur Lehrlingsproblematik ersatzlos abzusagen. Sie haben keine Zeit, hat es geheißen. Sie haben


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