Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 33

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keine Zeit für die Lehrlinge, Herr Bundeskanzler! (Abg. Hagenhofer: Der Ausschuß hat getagt!) Für Mittwoch ist bereits eine entsprechende Ausschußsitzung terminiert gewesen, aber die Sozialdemokraten haben für die Lehrlinge keine Zeit, sie müssen irgendwo herumreisen! Das sind die Fakten, Herr Bundeskanzler, die wir Ihnen jeden Tag vorhalten werden. (Abg. Hagenhofer: Der Ausschuß hat ja getagt! Das trauen Sie sich noch zu sagen! Fragen Sie Ihre Fraktion! Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler! Sie haben beschworen, die Freiheitlichen hätten keine Wirtschaftskompetenz. (Abg. Dr. Keppelmüller: Der Hubschrauber ist schon weg!) Ich darf Ihnen eine Umfrage zitieren, Herr Bundeskanzler. (Abg. Dr. Keppelmüller: Der Haider ist schon weg!) Erstens einmal machen wir uns darüber Sorgen, daß heuer 85 Prozent der Österreicher meinen, daß die Arbeitsplätze im allgemeinen in Österreich unsicher sind (Abg. Dr. Keppelmüller: Den Jörg Haider interessiert das überhaupt nicht! Der beschäftigt Hubschrauberpiloten!) , während nur mehr 15 Prozent an die Sicherheit der Arbeitsplätze in Österreich glauben. 1996 war es noch 80 zu 20. Das sollte man nicht negieren, das hat ja irgendeinen Grund. (Abg. Dr. Keppelmüller: Der Haider schafft Arbeitsplätze im Hubschrauberbereich!)

Und jetzt geht es um die Kompetenz. (Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Mag. Klima. ) Herr Bundeskanzler! 8 Prozent glauben, daß die ÖVP wirtschaftliche Problemlösungskompetenz besitzt. Sie sind schon ganz gut, Sie haben 13 Prozent; besser als die ÖVP. Wissen Sie, wieviel die Freiheitliche Partei hat?  18 Prozent! Wir alleine haben nahezu genausoviel wie Sie zusammen. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Parnigoni: Den Haider interessiert das alles nicht!)

Wissen Sie, wer das abgefragt hat?  Die Wirtschaftskammer Österreich hat das abgefragt. Sie sind einmal mehr ausgerutscht heute, Herr Bundeskanzler, bei Ihren nicht stattgefundenen Antworten. (Abg. Dr. Keppelmüller: Kollege Haigermoser! Wie viele Lehrlinge hast du heuer mehr?)

Das bedeutet also, Sie haben auch Ihr Wort gebrochen, Ihr Wort gegenüber den Bäckern, Konditoren, Fleischern und Molkereiarbeitern, als es geheißen hat  ich zitiere : "Klima sagt Lebensmittelgewerbe vernünftige Lehrlingslösung zu." (Abg. Dr. Keppelmüller: Wie viele Lehrlinge hast du heuer mehr?  Abg. Dr. Partik-Pablé: Passen Sie einmal auf! Abg. Dr. Keppelmüller: Das interessiert mich! Jetzt sehen Sie, Frau Kollegin, wie das ist! Beim Kanzler haben Sie immer hineingeredet!) Kaum sind die Tage und Stunden ins Land gezogen (Abg. Dr. Keppelmüller: Wie viele Lehrlinge hat der Haigermoser?) , hat der Herr Klima nichts mehr davon gewußt. Nichts gesehen, nichts gehört, nichts geredet. Geredet nur vorher. (Abg. Hagenhofer: Sie wissen nicht, was Sie reden!)

Und dieses Bürokratiemonster, das gestern natürlich nach dem Motto: Lieber der Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach! beschlossen wurde, wird kein Lehrlingsproblem lösen und auch nicht das Wort einlösen, das Sie gegeben haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.  Abg. Dr. Keppelmüller: Er weiß nicht, was er redet, aber ich möchte gerne wissen, wie viele Lehrlinge der Haigermoser hat!)

Sie sind  zum Schluß kommend  schuld daran (Abg. Dr. Keppelmüller: Helmut, wie viele Lehrlinge hast du mehr?) , daß der Wirtschaftsstandort Österreich in Gefahr geraten ist. (Abg. Parnigoni: Falsch!) Sie haben keine Offensive, die Sozialpartner streiten (Abg. Parnigoni: Das ist auch falsch!) , Sie haben keine Lösungskompetenz.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, die Redezeit ist abgelaufen!

Abgeordneter Helmut Haigermoser (fortsetzend): Außer Versprechungen ist nichts gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen  Abg. Parnigoni: Auch das ist falsch!)

16.08

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. Er hat das Wort. Gleiche Redezeit.


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