Außerdem gebe ich bekannt, daß der Entschließungsantrag der Abgeordneten Haigermoser, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Gaugg, Mag. Haupt ordnungsgemäß eingebracht ist, unterfertigt ist und mit in Verhandlung steht.
Bitte, Herr Abgeordneter Nowotny.
16.08
Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny
(SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja nicht so, daß ich den Herrn Abgeordneten Haider vermisse (lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ) , aber es ist schon interessant (Abg. Dr. Khol: Er ist schon wieder weg!) , daß er nicht einmal die Rede seines Erstredners abwartet und schon wieder verschwunden ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Er wird doch noch aufs Klo gehen dürfen! – Abg. Dr. Keppelmüller: Weil er diesen Schwachsinn nicht aushält!) Beim Abgeordneten Haider handelt es sich offensichtlich um einen Phantomabgeordneten. (Zahlreiche lebhafte und lautstarke Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Aber wir, meine Herren, haben keine Sondersitzung beantragt, wir sind der Meinung, wir können das nächste Woche auch behandeln. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ich habe gedacht, Sie hätten ein Interesse. Aber Sie selber müssen sich ja betrogen vorkommen, wenn Ihr Boß auf einmal nicht mehr da ist und Sie da hocken müssen. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe.) Der Herr Abgeordnete Haider ist ja nur mehr ein Phantomabgeordneter, aber offensichtlich ein Phantom des Parlaments, das wir, glaube ich, hier nicht sehr vermissen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf jeden Fall hat sich gezeigt, Abgeordneter Haider hat seinen Wahlkampf auf extrem kurze Zeit unterbrochen oder vielmehr gar nicht unterbrochen, sondern einfach hierher verlegt, und jetzt geht er wieder entsprechend weiter. (Abg. Dr. Keppelmüller: Haider desavouiert Haigermoser! – Abg. Ing. Reichhold: Der "Genosse" Khol applaudiert, weil von den Roten ja niemand mehr da ist!) Ich nehme an – und auch das wird wahrscheinlich zu Ihrem Unbehagen beitragen –, daß das Mieten eines Hubschraubers wahrscheinlich nicht sehr billig ist, und nach dieser Rede des Abgeordneten Haider kann ich nur sagen: Außer Spesen nichts gewesen! Ich glaube, die Miete hätten Sie sich ersparen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Der Haider ist lieber im Bierzelt als hier! – Abg. Haigermoser: Was ist mehr als 13? – 18 ist mehr als 13!) Er läßt sich das etwas kosten, aber offensichtlich, haben Sie es ja! (Abg. Haigermoser: Was ist mehr – 18 oder 13? 18 ist mehr nach Adam Riese! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich weiß, ich weiß, das trifft bei Ihnen einen ganz sensiblen Punkt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt doch probieren, in der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht – wir haben uns das aufgeteilt unter den Rednern –, auf zwei Punkte einzugehen, bei denen ich hoffe, daß Sie zu einer sachlichen Diskussion bereit sind.
Erster Punkt: das Thema EU und Euro, das jetzt eine große Rolle gespielt hat, das auch im oberösterreichischen Wahlkampf eine große Rolle spielt (Abg. Haigermoser: Nowotny, was ist mehr als 13? 18 ist mehr!) und wo man natürlich eine ganze Menge von Dingen sachlich und auch differenziert und kritisch diskutieren kann. Absolut. Aber darum geht es Ihnen ja nicht. Was Sie hier machen, ist ein Zurück zur ganz alten, prinzipiellen Anti-EU-Linie.
Im oberösterreichischen Wahlkampf verfolgen Sie diese Linie in bemerkenswerter Weise. Da machen Sie einen massiven Anti-EU-Wahlkampf mit Zeitungsanzeigen, die eine ganze Seite umfassen. Ich lese Ihnen das vor. (Abg. Dr. Graf: Sie sollen keine Inserate vorlesen!) Gerade Sie selber werden an dem leiden, was ich Ihnen jetzt aus Ihrem eigenen Inserat vorlese. (Abg. Haigermoser: Wir wollen die Arbeitsplatzsituation mit Ihnen diskutieren, Herr Professor!) Ich weiß, Sie sind in Wirklichkeit anderer Meinung.
Die FPÖ erklärt hier in diesem Inserat: "Wir sagen daher" – Ihre Worte, bitte! –, "die EU kann dann kommen, wenn wir dafür reif sind." Und dann kommt dieser etwas eigenartige Satz: "Man versetzt Eisberge nicht einfach von heute auf morgen." (Abg. Haigermoser: Ist Ihnen nicht leid um Ihre Redezeit? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Beschäftigen Sie sich doch mit den Arbeits