Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 35

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plätzen! – Abg. Haigermoser: Sie sollen sich mit dem Klima auseinandersetzen und nicht mit uns! Bereiten Sie sich einmal vor auf eine Rede, Herr Professor!) Also ich möchte jetzt nicht auf die Frage eingehen, wie man Eisberge versetzt, ich möchte nur sagen: Was Sie hier betreiben, ist schlicht und einfach Realitätsverweigerung – man kann es auch Wählertäuschung nennen –, denn es geht doch nicht darum, ob die EU kommen wird. Die EU ist ein Faktum in Europa. Zwei Drittel unserer Exporte gehen in die EU. Hunderttausende Menschen leben von diesen Exporten. Gerade im Land Oberösterreich ist es für uns lebenswichtig, daß wir einen ungehinderten Zugang zu diesem großen Binnenmarkt haben. Es ist unser Interesse, davon nicht ausgeschlossen zu werden. Darum geht es doch in Wirklichkeit und nicht um diese Angstparolen, die Sie hier wiederum verbreiten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Sie meinen, die Bürger haben auch keine Ahnung!)

Schauen Sie, ich weiß, daß Sie sich in Wirklichkeit dafür genieren müssen, wenn Sie hier in diesem Inserat zum Schluß schreiben: "Spitzen Sie die Ohren, wenn Sie die EU-Marschroute der Freiheitlichen hören." Bitte, ich kann nur sagen, das ist ein Marsch ins Verderben nach dieser EU-Linie, die Sie hier vorschlagen würden. Der einzige Trost ist der, daß es offensichtlich in der FPÖ selber bei diesem Marsch sehr unterschiedliche Richtungen gibt. Ich nehme an – ich hoffe es für ihn, und ich weiß es aus seinen Aussagen –, daß zum Beispiel der Abgeordnete Prinzhorn hier durchaus nicht die Ohren spitzt, sondern er geht in eine andere Richtung bei diesem Marsch. (Abg. Mag. Stadler: Schauen wir, was der Hochmair für einen Marsch macht! Das werden wir am Sonntag sehen!)

Die Österreicher haben sich mit großer Mehrheit dafür entschieden, nicht diesen Marsch ins Verderben zu gehen, für den die FPÖ hier plädiert. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Was ist mit den Lehrlingen?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zweiter Punkt, den ich in aller Kürze hier angehen möchte. (Abg. Haigermoser: Was ist mit der Abgabenquote?) Ja, ich komme zur Abgabenquote. (Abg. Haigermoser: Was ist mit dem Postenschacher? – Abg. Dr. Keppelmüller: Zuhören!)

Zweiter Punkt: Frage der Steuern. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Gerade will ich auf die Steuern eingehen. Ich habe gedacht, Sie wollen da zuhören. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Wo bleibt die Rücksicht auf die Kollegin Partik-Pablé, Kollege Stadler? Die Kollegin Partik-Pablé mag das nicht!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben hier auch ein Programm vorgelegt, das Sie diese Woche in einer Pressekonferenz vorgestellt haben. Ich hoffe, Sie stehen noch dazu. In diesem Programm ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Jetzt lassen Sie mich einmal ausreden und hören Sie zu! In diesem Programm haben Sie zum Beispiel eine Senkung der Abgabenquote vorgeschlagen. Ihr Vorschlag ist, die Abgabenquote zuerst auf 40 Prozent zu reduzieren und dann auf 35 Prozent. Sie haben heute wieder alle möglichen Steuern angeführt; alle sollen gesenkt werden.

Was dabei auffällt und was eigentlich auch erschreckt – ich muß das schon sagen –, ist, daß Sie offensichtlich kein Gefühl oder, wenn man will, keine Ahnung haben von den tatsächlichen Größenordnungen, um die es bei Ihren Vorschlägen überhaupt geht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jörg Haider hat schon eine Ahnung! Das kann ich Ihnen sagen! – Abg. Dr. Graf: Sie sind Professor für Theaterwissenschaft!) Wenn man das ernst nimmt, was Sie hier schreiben, wenn man die Abgabenquote in dem Ausmaß senken würde, wie Sie es hier wollen, so würde das bei einer Senkung auf 40 Prozent einen Steuerausfall von rund 75 Milliarden Schilling bewirken, und wenn Sie sie auf 35 Prozent senken wollen, dann sind es 200 Milliarden Schilling. Das würde ein Explodieren des Budgetdefizits zur Folge haben, wenn man das ceteris paribus sieht.

Jetzt ist das etwas – fairerweise muß ich sagen, das fällt sogar Ihnen auf (Abg. Haigermoser: "Sogar" ist gut!)  –, für das es irgendeine Bedeckung geben muß. Nur: Wenn man sich das anschaut, merkt man, daß das Ergebnis äußerst dürftig ist. (Abg. Mag. Stadler: 13 Prozent oder


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