18 Prozent – was ist mehr?)
Sie schlagen als Bedeckung vor – ich zitiere wieder –: "gleichzeitiger Abbau von Staatsaufgaben". Das ist alles! Kein Wort, wo Sie konkret 200 Milliarden Schilling einsparen wollen. (Abg. Haigermoser: Die ÖVP liegt noch hinter Ihnen, was die Wirtschaftskompetenz betrifft! – Abg. Dr. Keppelmüller: Haigermoser wird Volksanwalt!) Das heißt, Sie haben einfach das Motto: Wasch mir den Pelz und mach mich nicht naß! Das kann vielleicht fürs Bierzelt genügen, für das Parlament ist das einfach zuwenig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)Jetzt muß ich fairerweise dazusagen – und das hat Abgeordneter Haider heute wieder erwähnt –, Sie haben noch einen zweiten Vorschlag, in dem Sie schreiben: "Die zu erwartenden Steuerausfälle" – Sie erwarten eben selber Steuerausfälle – "sollen durch eine Sonderdividende der Oesterreichischen Nationalbank ausgeglichen werden." Abgesehen davon, daß das im besten Fall nur ein Einmaleffekt ist, sieht man wieder: Sie haben keine Vorstellung von den Größenordnungen! (Abg. Mag. Stadler: Was ist mit der Nationalbank? Sie wollen in die Nationalbank!)
Man kann sicherlich darüber reden, daß man die Dividendenzahlungen der OeNB etwas erhöht (Abg. Haigermoser: Aha!) , aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei Ihnen geht es um 75 Milliarden Schilling oder um 200 Milliarden Schilling. (Abg. Mag. Stadler: Sie wollen nur in die Nationalbank! Das ist alles!) Wenn Sie sich das sachlich überlegten, so würden Sie draufkommen, das sind völlig absurde Vorstellungen. Das wäre eine massive Notenbankfinanzierung der öffentlichen Hand, was nicht nur gesetzlich verboten ist, sondern auch inflationäre Wirkungen hätte.
Ich möchte daher ganz klar feststellen: Die Vorschläge der FPÖ würden nicht nur die errungene Budgetkonsolidierung gefährden, sie würden auch die Preisstabilität, die wir in Österreich erreicht haben, gefährden. Das würde letztlich wieder höhere Zinssätze provozieren, das würde die Investitionen zerstören, und das würde wieder Zehntausende Arbeitsplätze in Österreich gefährden. Und davor werden wir die Österreicher bewahren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Also es ist sowieso alles in Ordnung! Das ist Schönfärberei, was Sie da betreiben! – Abg. Mag. Stadler: Sie wollen in die Nationalbank, sonst gar nichts!)
16.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.16.17
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt die Rasterfahndung in Oberösterreich! – Abg. Haigermoser: Rasterfahndung und Lauschangriff in einem!) Heute hat uns Kollege Haider wieder sein politisches Selbstverständnis demonstriert (Abg. Haigermoser: Also der Postenschacher ist es nicht!), und zwar politisches Management by Helikopter: Krawall machen, Staub aufwirbeln – und ab durch die Luft, ab durch die Mitte! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Aber diese Mühe hätte er sich sparen können. Seine Wahlkampfauftritte waren noch nie so schlecht besucht (Rufe bei den Freiheitlichen: Na geh!) wie dieses Jahr in Oberösterreich, meine Damen und Herren (neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ), und deshalb haben wir überhaupt kein Problem, wenn er dort wieder auftaucht. (Abg. Haigermoser: Probleme haben Sie mit dem Fragebogen! Bei welcher Partei sind Sie? Sind Sie in die Kirche gegangen?)Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch zu den Sachpunkten etwas beitragen, nachdem der FPÖ das nicht ganz gelungen ist. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Natürlich, meine Damen und Herren, befindet sich Österreich – wie alle anderen europäischen Länder – in einem Anpassungsprozeß samt bestimmten neuen strukturellen Herausforderungen: Das ist die Ostöffnung – selbstverständlich eine Herausforderung –, das ist die Integration in die Europäische Union – selbstverständlich eine Herausforderung –, und das ist die zunehmende Globalisierung der Wirtschaft – auch das selbstverständlich eine große Herausfor