Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 37

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

derung, die an uns gestellt ist und worauf die Menschen von uns zu Recht auch entsprechende Antworten verlangen.

Für uns als Volkspartei ist klar: Diese neuen Aufgaben werden wir am besten lösen, wenn wir offen und ehrlich an sie herangehen, wenn wir diese neuen Herausforderungen im Geist der Leistungsbereitschaft, aber auch im Geist der sozialen Gerechtigkeit bewältigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.  Abg. Haigermoser: Und mit Fragebogen!)

Meine Damen und Herren! Da helfen Sondersitzungen nichts, da hilft auch keine Skandalisierung (Abg. Haigermoser: Sondern ein Fragebogen!) , da helfen keine Verdrehungen und Unterstellungen. (Abg. Haigermoser: Sondern Fragebogen!) Damit werden keine Arbeitsplätze gesichert, meine Herren von der Freiheitlichen Partei. Ihr Wahlkampfstil sichert höchstens Arbeitsplätze bei den Kreisgerichten durch den Rattenschwanz von Prozessen und Ehrenbeleidigungsklagen, die so eine Politik, wie Sie sie betreiben, ständig nach sich zieht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.  Abg. Haigermoser: Was haben Sie denn für ein Rezept?  Abg. Mag. Stadler: Ihr Rezept ist der Fragebogen!  Abg. Haigermoser: Blutdruck herunter! Das schadet der Gesundheit!)

Meine Damen und Herren! Österreich hat sich die Politik der Freiheitlichen Partei wahrlich nicht verdient, denn zum Krankreden und Schlechtmachen besteht kein Anlaß. Der Herr Bundeskanzler hat bereits darauf hingewiesen: Zum Krankreden und Schlechtmachen besteht kein Anlaß. Weniger Firmenpleiten und eine verbesserte Handelsbilanz zeigen, daß sich Österreichs Wirtschaft nach dem Konjunkturtief wieder langsam erholt. Das Defizit der Handelsbilanz für das erste Halbjahr 1997 ist um ein Fünftel gesunken, und in den ersten drei Quartalen 1997 sank auch die Schadenssumme der Firmenpleiten. (Abg. Haigermoser: Welche politische Gesinnung hat Ihre Putzfrau? Waren Sie vielleicht einmal bei einem freiheitlichen Friseur?)

Meine Damen und Herren! Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist zwar nicht befriedigend, aber Österreich steht im Vergleich mit internationalen Daten noch immer sehr gut da. Die Arbeitslosenrate liegt in Österreich weit unter dem EU-Durchschnitt. Selbst in den neuen Wirtschaftswunderländern USA, Neuseeland, Niederlande und Irland liegen die Arbeitslosenraten noch immer deutlich über denen Österreichs. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Haigermoser: Begeisterung im Plenum an dieser Stelle! Solche Weihrauchreden haben wir nicht einmal in der kleinen Koalition gehalten!)

Meine Damen und Herren! Auch was einen weiteren wichtigen Faktor angeht, nämlich die Preisstabilität, steht Österreich weiterhin im Spitzenfeld. Wir müssen aber zugeben  und so selbstkritisch sind wir durchaus , daß zu Beginn der neunziger Jahre die öffentliche Verschuldung zweifellos zu stark zugenommen hat. Wir haben aber diese Gefahr erkannt, vehement eine Konsolidierungspolitik gefordert und auch durchgesetzt! (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Haigermoser: Wer ist "wir"?) Mit "wir" meine ich die Österreichische Volkspartei. Wir waren die ersten, die darauf hingewiesen haben, und wir haben auch konsequent die Österreicher darauf einzuschwören versucht. (Abg. Haigermoser: Den Schüssel/Ditz-Kurs meint er da! Wie hoch ist denn heuer die Neuverschuldung, Herr Kollege?)

Meine Damen und Herren! Diese Konsolidierungspolitik war auch erfolgreich und hat internationale Anerkennung gefunden. Das zeigen sowohl die Berichte der OECD als auch die Mitteilungen des Währungsfonds. Es wird deshalb auch kein drittes Sparpaket geben, wie es manche behaupten. Was wir aber tun müssen, ist, die Weichen zu stellen, damit sich in den nächsten Jahren der Schuldenberg nachhaltig verringert, denn fast jeder siebente Schilling wird heute für Zinsen der Staatsschulden ausgegeben, und das ist zweifellos zuviel. Da gebe ich den Kritikern recht. Hier müssen wir eine klare Trendumkehr schaffen. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Mag. Stadler: Jetzt klatschen die Roten nicht mehr mit! Was ist denn los?)

Meine Damen und Herren! Aufgrund der von der Bundesregierung eingeleiteten Trendwende und Konsolidierung bei den Staatsfinanzen wird Österreich auch die Konvergenzkriterien erfüllen und von Anfang an an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen können. (Abg. Haigermoser: Was ist mit den Lohnnebenkosten?) Wir werden jedenfalls heuer ein Nettodefizit von


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite