Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 38

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3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen und damit auch die entsprechenden Konvergenzkritierien erfüllen. Auch die Staatsschulden, meine Damen und Herren, werden von 70,2 Prozent auf 67,5 Prozent absinken. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Setzen Sie sich doch auseinander mit den Vorschlägen der Freiheitlichen!)

Meine Damen und Herren! Diese wirtschaftspolitischen Bemühungen waren  das muß man und kann man wohl auch ohne Selbstgerechtigkeit feststellen  also von Erfolg gekrönt und haben auch für Österreichs Unternehmungen Rahmenbedingungen geschaffen, die uns optimistisch in die Zukunft blicken lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir brauchen stabile Rahmenbedingungen. Dazu gehört auch der Euro, denn die Realisierung des Euro bedeutet den Wegfall der Umtauschkosten und des Wechselkursrisikos. Vor allem werden dadurch bewußt herbeigeführte Abwertungen völlig unmöglich. Das ist für eine kleine, offene Volkswirtschaft wie die österreichische von großer Bedeutung, weil ja bei uns die Außenhandelsabhängigkeit besonders groß ist. Das sollten sich alle Kritiker des Euro hinter die Ohren schreiben. (Abg. Haigermoser: Sagen Sie das Ihrer Schwesterpartei, dem Herrn Stoiber!)

Es heißt in Ihrer heutigen Dringlichen Anfrage, Herr Kollege Haigermoser  das haben Sie vielleicht überlesen, aber ich lese mir die Anfragen der Freiheitlichen durch; Sie halten hier ja nur Biertischreden , der Euro führe zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit innerhalb von fünf Jahren. So steht es in Ihrer Anfrage. (Abg. Haigermoser: Die Unternehmer bei uns haben ja keine Ahnung! Wir haben keine Ahnung!) Meine Damen und Herren! Aber in der Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes heißt es zu den Auswirkungen der Währungsunion ausdrücklich: Als Folge der positiven Einkommenseffekte in der Gesamtwirtschaft führt die Einführung des Euro in Österreich auch zu einer Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt. Die Zahl der Beschäftigten würde mittelfristig um rund zwei Drittel ansteigen, die Arbeitslosenquote um rund ein halbes Prozent sinken. (Zwischenrufe des Abg. Ing. Reichhold. )

Meine Damen und Herren! Das sind die Fakten. Das sind die Daten, die tatsächlich stimmen. Deshalb sollte meiner Meinung nach auch eine Oppositionspartei dieses Land und dessen Wirtschaft und dessen Wirtschaftspolitik nicht immer schlechtmachen. Machen wir doch Schluß mit dieser Krankjammerei und mit diesem Schlechtmachen, nicht nur in Wahlkampfzeiten, sondern überhaupt! Hören wir auf, die Politik zu vernadern, denn dieser Stil wird auf Dauer nichts bringen. Diesen Stil, meine Damen und Herren, haben vor allem die Österreicher, haben die Menschen dieses Landes wahrlich nicht verdient! (Beifall bei der ÖVP.)

16.27

Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Präsident Dr. Heinz Fischer : Meine Damen und Herren! Ich darf bekanntgeben, daß die Abgeordneten Dr. Schmidt und Wabl gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuß betreffend Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung sowie rechtswidrige Einflußnahme durch politische Funktionsträger im Zusammenhang mit den Kurdenmorden im Juli 1989 einzusetzen.

Darüber hinaus liegt das von fünf Abgeordneten nach § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, über diesen Antrag eine Debatte durchzuführen.

Diesem Verlangen ist stattzugeben. Die Debatte wird, ebenso wie die Abstimmung, nach Erledigung der Tagesordnung der heutigen Sitzung stattfinden.

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Wir setzen in der Debatte fort. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. Redezeit: 10 Minuten.  Bitte.


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