lassen, daß Arbeit in dieser Form nicht mehr leistbar ist, aber Arbeit laufend weiter verteuern und damit den Betrieben signalisieren: Beschäftige so wenige Mitarbeiter wie möglich, denn sie sind der teuerste Produktionsfaktor, den du hast!
Es macht auch keinen Sinn, wenn die Freiheitlichen alles, was in dieser Republik passiert, inklusive der sehr positiven Entwicklung hin zum Euro, verteufeln. Es macht auch keinen Sinn, wenn die Roten und Schwarzen alles hochjubeln, und es macht, Rudi Anschober, auch keinen Sinn, wenn ihr alte kommunistische Thesen ausgrabt, wie unlängst in Linz. Aber du hast die Chance, jetzt darauf zu antworten. (Beifall beim Liberalen Forum.)
16.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt als nächster Herr Abgeordneter Anschober. Bestimmte Wahlkreise sind heute anscheinend privilegiert. – Bitte, Herr Abgeordneter.16.38
Abgeordneter Rudolf Anschober
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Meine werten Vertreter der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema, das Jörg Haider dazu veranlaßt hat, über eine Dringliche Anfrage eine Sondersitzung zu verlangen, ist tatsächlich ein dringliches Thema. Es gibt Tausende Jugendliche, die keinen Lehrplatz in Österreich mehr finden, Tausende Jungakademiker, die keinen Arbeitsplatz in diesem Land mehr finden, Pensionistinnen, Pensionisten, die sich Sorgen machen um ihre Pensionen. Das ist ein dringliches Problem, und da braucht es tatsächlich dringend eine Diskussion in diesem Hohen Haus über Problemlösungsansätze, über den notwenigen Dialog, darüber, welche konkreten Lösungsvorschläge welche Partei hat.Aus diesem Grunde war ich dafür und bin ich dafür, daß heute diese Sondersitzung stattfindet, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte es gelinde gesagt für eine absolute politische Frechheit, hier eine Rede zu halten, politische Gegner anzuschütten, dann aber den Dialog in diesem Haus zu verweigern (Beifall bei den Grünen, bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Jawohl! Richtig!) und mir nichts, dir nichts von dem Haus, das politische Probleme lösen soll, in die Bierhalle (Abg. Dr. Khol: Dem Haider ist das Bierzelt wichtiger als das Parlament!) und damit in den Wahlkampf zu wechseln. Das ist eine politische Frechheit!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Dieses Wort kann nicht verwendet werden in einer Debatte. Ich bitte um eine andere Ausdrucksweise.
Abgeordneter Rudolf Anschober (fortsetzend): Das ist eine politische Ungeheuerlichkeit, nicht nur diesem Haus gegenüber, sondern den vielen, vielen tausend Betroffenen gegenüber, die sich zu Recht Problemlösungen erwarten. (Beifall bei den Grünen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte auf einen Dialog zu konkreten Konzeptlösungen hier gehofft. Dieser Dialog kann nicht stattfinden, weil er einseitig von der Freiheitlichen Partei abgebrochen wurde. Die Grünen werden deshalb auch keinen weiteren Redner, keine weitere Rednerin nominieren. Ich höre, daß auch die anderen Fraktionen es so halten, und ich verstehe das absolut.
Nun zu einem anderen Thema. Herr Bundeskanzler Klima, ich bin ein religiös erzogener Mensch (Abg. Haigermoser: Na servus!) , ich glaube an vieles, ich glaube an sehr vieles, ich glaube aber nicht daran, daß Gesundbeten funktioniert, daß Gesundbeten gerade in wirtschaftspolitischen Fragen funktioniert. Die rosarote Brille ist noch kein politisches Lösungskonzept.
Ein Beispiel, Herr Bundeskanzler: Ihre Darstellung der Lehrlingsarbeitslosigkeit. Hier heute darzustellen, daß die Nettobilanz im Lehrlingsbereich bei rund 5 000 Problemfällen liege, halte ich für unseriös. Man kann nicht 9 000 Lehrstellensuchende mit 3 000 offenen Lehrstellen gegenrechnen, ohne auf die regionalen Rahmenbedingungen, auf die Fähigkeiten oder auf die Interessen der Jugendlichen Rücksicht zu nehmen. (Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Mag. Klima. )