Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 44

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Republik, spricht diese Regierung ausschließlich mit Dr. Jörg Haider? Wenn dem so ist, dann würde ich Ihnen vorschlagen, ihn mit in die Regierung zu nehmen, dann tun Sie sich ein bisserl leichter. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Rede des Bundeskanzlers von heute war direkt eine Offenbarung. Die mehrfachen Streicheleinheiten für die Sozialpartner waren geradezu abenteuerlich. Ich glaube, daß der Grund dafür darin zu suchen ist, daß die Pensionsreform scheitern wird. Heute ging der Bundeskanzler her und lobte die Sozialpartnerschaft über den grünen Klee, aber in Wirklichkeit weiß er, daß, wenn er sie bei der Pensionsreform nicht an Bord bekommt, die Regierung am Ende ist. Es hat ja Bundesminister Farnleitner vor kurzem gesagt: Bringen wir die Pensionsreform nicht zustande, stürzt diese Regierung!  Ich wünsche beim Sturz einen sanften Aufprall. Zu vermeiden wird er nicht sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zur Frage der nicht entnommenen Gewinne meinte der Bundeskanzler, daß sie letztlich zur Stärkung des Aktienkapitals notwendig wären. Dazu muß ich sagen: Ich würde mich wundern, wenn es darob nicht jeden Gewerkschafter von SPÖ und ÖVP geradezu vom Sitz reißt. Das ist die Politik, die von der Regierung in letzter Zeit verfolgt wird, nämlich ausschließlich eine Politik für Konzerne. Ihre Politik ist weder für den Mittelstand noch für die Kleinbetriebe noch für die Arbeiter und Angestellten noch für die Pensionisten noch für Schüler und Lehrlinge, sondern ausschließlich für Konzerne. Von daher kommen ja der Herr Bundeskanzler Klima und der Herr Ruttenstorfer. Und der Postenschacher ist natürlich der Mittelpunkt ihres Bestrebens, denn das haben sie gelernt. Man wollte im Vorstand der OMV jemand unterbringen, doch das ist nicht gegangen, und jetzt hat man zwei hineingesetzt.

Nächster Punkt: Unter den Augen dieses Bundeskanzlers werden Gehaltserhöhungen für Vorstandsmitglieder der Felbertauern Straßen AG in der Höhe von 20 400 S monatlich beschlossen. So etwas findet unter den Augen der Regierung statt.

Aber ich sage Ihnen jetzt schon eines: Wenn diese Form der Regierungspolitik in den nächsten Monaten beibehalten wird, dann ist das der Bankrott der gesamten Sozialpolitik in Österreich in der Zweiten Republik (Beifall bei den Freiheitlichen), denn die teilweise überzogene Profitgier der Multis und Konzerne mit Unterstützung der Bundesregierung  mit besonderer Unterstützung der Bundesregierung!  geht zu Lasten der Humanität, geht zu Lasten der Sicherung der Arbeitsplätze und geht zu Lasten der Chancen für unsere Jugend. Man hat uns versprochen, daß der EU-Beitritt Österreichs 70 000 Arbeitsplätze mehr zur Folge haben wird. Tatsache ist jedoch, daß es 24 000 weniger geworden sind.

Massive Kritik an dieser Regierungspolitik kommt auch aus den eigenen Reihen. So spricht die Arbeiterkammer Oberösterreich in einer Resolution massive Bedenken gegen die Form der Regierungspolitik in Österreich aus und stellt in einer beschlossenen Resolution fest, daß 1996 2 000 Jugendliche ohne Arbeit waren und es 1997 wesentlich mehr sein werden. Das kommt aus dem Mund der Sozialpartner, die immer so gepriesen werden. Das ist nur eine der Kritiken.

Das zweite, das zu kritisieren wäre, ist geradezu an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Es ließ nämlich ÖAAB-Obmann Fasslabend im April 1997 folgendes vermelden: Jeder Schulabgänger wird einen Arbeitsplatz bekommen! Die Familien werden steuerlich entlastet, und die Pensionen sind auf 25 bis 30 Jahre gesichert! Das stand in einer Presseaussendung eines Regierungsmitgliedes. Wahrheitsgehalt null! (Abg. Dr. Partik-Pablé: So ist es! Deshalb gehen alle raus!  Mehrere Abgeordnete von SPÖ und ÖVP verlassen den Saal.)

Die Arbeitslosenstatistik spricht ebenfalls eine deutliche Sprache. Es wird immer wieder betont, wieviel Beschäftigte es gibt. Tatsache ist, daß in Österreich 200 000 Menschen ohne Beschäftigung sind. Das "kitzelt" die Regierung nicht einmal, nein, sie flüchtet sogar vor der Arbeit. Letztlich hat die Regierung aber die Verpflichtung, Maßnahmen zu setzen, damit in Österreich wieder die Möglichkeit besteht, gesicherte Arbeitsplätze zu bekommen.

Der Österreichische Gewerkschaftsbund ist in großer Sorge. Er hat in ganz Österreich ein Flugblatt verteilt (der Redner zeigt das Flugblatt vor) mit der Aufschrift: Europa braucht Arbeit! Stimmen für mehr Beschäftigung!  Dieses Flugblatt stammt vom Mai dieses Jahres. Darin


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