spricht man von einer Chance für mehr Beschäftigung durch Wärmedämmung. Das würde 40 000 Arbeitsplätze bringen. Bis zum heutigen Tag gibt es dadurch keinen einzigen Arbeitsplatz mehr. Im Gegenteil: Bei den Bauarbeitern wird es im Winter 1997/98 eine Rekordarbeitslosigkeit von 100 000 Arbeitslosen geben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das interessiert die Frau Bundesminister Hostasch nicht!)
Aber das geht noch weiter. Das gepriesene Neunpunkteprogramm – es ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht –, das heute hier erwähnt wurde, hat ein fachkundiger Experte im "Handelsblatt" aus Düsseldorf unter die Lupe genommen. Er schrieb: "Mit großem medialen Echo hatten Österreichs Sozialpartner ein Paket zur Beschäftigungspolitik vorgestellt. Das war Mitte Mai. Bis jetzt ist auch von geringsten Umsetzungsversuchen des Paketes durch die Politik nichts zu sehen."
Das ist derzeit die Politik in Österreich, die unter der Verantwortung von Bundeskanzler Klima stattfindet, dem weder die Menschen am Herzen liegen noch die Arbeitsplätze und die Pensionisten ein Anliegen sind, sondern der ausschließlich darnach trachtet, sein eigenes Machterfüllungsbedürfnis zu befriedigen. Darüber werden alle Probleme vergessen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.56
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinzhorn. Freiwillige Redezeit: 5 Minuten.16.56
Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Daß der Herr Bundeskanzler die Sitzung verlassen hat, verstehe ich, denn wenn er sich jetzt die Berichtigungen anhören würde, müßte er sich schämen. Daß die Regierungsparteien ihre Redner zurückgezogen haben, nur weil ein Redner aus der Fraktion der Freiheitlichen hier nicht anwesend ist, zeugt von ihrem Demokratieverständnis und davon, wie sie mit der Oppositionspolitik umgehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Es ist diese Regierung mit einem Finanzminister Edlinger angetreten, der gesagt hat, wir wären bei der Arbeitslosigkeit Nummer zwei in Europa. – Der Herr Bundesfinanzminister irrt! Er hat weiters gesagt, wir wären beim Wirtschaftswachstum zum europäischen Schnitt aufgerückt. – Der Herr Bundesfinanzminister irrt wieder! Wir sind zweitletzte beim Wirtschaftswachstum. Wir haben keine Tatsachenregierung, sondern eine Ankündigungsregierung, die häufig irrt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Da steht zum Beispiel (der Redner hält eine Zeitung in die Höhe), warum die Arbeitslosenstatistik lügt. Unter dem Titel "Verstecken und Verschleiern" kann man in der Septemberausgabe des "Wirtschaftsmagazins" – das ist von internationalen Experten belegt – nachlesen, warum die österreichische Arbeitslosigkeit nicht 6 Prozent beträgt, sondern bei weit über 12 Prozent liegt. Darin sind 400 000 Verschleierungen – Frühpensionisten, Invaliditätspensionisten – enthalten. Das alles können Sie hier genau lesen. Am Ende heißt es: Nimmt man alles zusammen, dann kommt ein Heer von über 400 000 Arbeitslosen heraus, und zwar zusätzlich zu den 200 000, die in der Statistik ausgewiesen sind. Das macht insgesamt 12 Prozent aus. – Die Bundesregierung, der Tatsachenbundeskanzler irrt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
In Wirklichkeit gäbe es für neue Jobs – auch das kann man da nachlesen – genug Möglichkeiten, beispielsweise auf dem Dienstleistungssektor, von dem der Herr Bundeskanzler immer sagt, da seien wir Schlußlicht, und wo die sozialistische Regierung beziehungsweise der Herr Minister Farnleitner sogar das zugegeben hat, da müsse man etwas unternehmen. In Zeitungen – auch in solchen, die Ihnen nahestehen – können Sie über die Versäumnisse, die in Österreich gemacht wurden, nachlesen, über die Gründe, warum wir in Österreich auf dem Dienstleistungssektor versagt haben.
Wir haben auch bei den Unternehmensgründungen versagt. Das wissen Sie! Mit 6 Prozent Unternehmer sind wir Schlußlicht. Warum das so ist, ist auch ganz klar: weil der Bundeskanzler, der heute erklärt hat, nicht entnommene Gewinne würden sich für die Großkonzerne nicht