Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 46

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rentieren, für die Klein- und Mittelbetriebe kein Ohr hat. Dort würden sich nicht entnommene Gewinne sehr wohl positiv auswirken! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher stellen wird Freiheitlichen folgenden Entschließungsantrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn, Mag. Trattner, Böhacker, Mag. Schreiner und Kollegen betreffend steuerliche Befreiung nicht entnommener Gewinne

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat binnen 6 Monaten einen Gesetzentwurf vorzulegen, der zur Verbesserung der Eigenkapitalausstattung und somit auch der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen und zur Sicherung der Ar beitsplätze eine steuerliche Befreiung nicht entnommener Gewinne vorsieht.

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Aber es gibt in Österreich natürlich in Wirklichkeit schon eine Beschäftigungspolitik. So kann man zum Beispiel im "Kurier" vom 30. September unter dem Titel "Qualität statt Günstlingswirtschaft" über den Postenschacher in der Steiermark lesen. Man konnte aber auch gestern in der "ZiB 2" darüber etwas erfahren, wenn man dem Herrn Dr. Schnell gefolgt ist. Es ist offensichtlich, daß da sehr viel Beschäftigungspolitik in Österreich betrieben wird.

Der Umstand, daß es für diese Art der Beschäftigungspolitik darüber hinaus auch Ehrungen gibt, wie zum Beispiel von Ihrem Regulator Otruba, der den Generaldirektor-Stellvertreter für die Besetzung des Vorstandes der OMV durch Marc Hall lobt, und die Dankesworte von Herrn Randa, die da gesprochen werden, lassen tief blicken, wie Ihre Beschäftigungspolitik aussieht.

Meine Damen und Herren! Ich kann Sie nur auffordern: Beenden Sie Ihre Beschäftigungspolitik der außerordentlichen Art! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Hören Sie auf, ehemalige Kanzlersekretäre ins Bundesasylamt zu entsenden! Die ehemaligen Kanzlersekretäre im Bundesasylamt werden die Einwanderungsquote wahrscheinlich erhöhen wollen, und Ihr ehemaliger Kanzlersekretär bei der OMV, der zur Vorstandsvergrößerung der OMV beiträgt, wird dafür wahrscheinlich mithelfen, tausend Mitarbeiter bei der OMV zu kündigen.  Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.00

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag, den der Herr Abgeordnete Dipl.-Ing. Prinzhorn soeben verlesen hat, ist ordnungsgemäß formuliert, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Restliche Redezeit: 3 Minuten. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

17.00

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst einen Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Haupt, Mag. Stadler und Kollegen betreffend Senkung der österreichischen Beitragszahlungen zur Europäischen Union

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, in den zuständigen Organen der Europäischen Union die Ungleichgewichtigkeit der Belastungen zu thematisieren mit dem Ziel, die hohen österrei


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