chischen Beitragszahlungen an die Europäische Union maßgeblich zu verringern, und die dadurch freigewordenen finanziellen Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich einzusetzen."
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Ferner bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Madl, Gaugg, Mag. Haupt und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, insbesondere zur Hintanhaltung von Billigimporten aus den Oststaaten
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Interesse der österreichischen Bevölkerung und der heimischen Wirtschaft dringend Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze und des Wirtschaftsstandortes Österreich unter anderem durch eine ehestbaldige Urgenz im Rahmen der Assoziationsräte dahingehend zu setzen, daß im Sinne der zwischen den Gemeinschaften und den mittel- und osteuropäischen Ländern geschlossenen "Europa-Abkommen" geeignete Maßnahmen umgesetzt werden können."
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Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Des weiteren darf ich noch den folgenden Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Krüger, Böhacker, Haigermoser, Dipl.-Ing. Prinzhorn und Kollegen betreffend Befreiung von der Kommunalsteuer für Lehrlingsentschädigungen
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem Lehrlingsentschädigungen von der Kommunalsteuer ausgenommen werden."
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Des weiteren bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Haupt, Mag. Schreiner, Böhacker und Kollegen betreffend Vermeidung der kalten Progression
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat binnen 6 Monaten einen Gesetzentwurf vorzulegen, wonach der Lohn- und Einkommensteuertarif entsprechend gesenkt wird, um die vermehrte Steuerbelastung aus der ,kalten Progression‘ zu beseitigen."
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