Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 48

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Sehr geehrter Herr Kollege Professor Nowotny! Vielleicht ist Ihnen zumindest beim letzten Antrag aufgefallen, daß bei der Lohn- und Einkommensteuer nicht ausschließlich Unternehmen von unseren Anträgen betroffen sind, sondern sehr wohl auch jene, die als Arbeitnehmer in diesem Land Lohnsteuer zahlen.

Ich möchte auch mein Befremden darüber ausdrücken, daß die Bundesregierung es offensichtlich nicht der Mühe wert findet, den zweiten Teil unserer Dringlichen Anfrage, nämlich den der Pensionen, zu thematisieren. Man hat, vom Euro angefangen bis zu allem möglichen, was weiß ich alles thematisiert. Das wird vielleicht für die Pensionisten in Österreich die Chance sein, zu erkennen, von wem die berechtigten Anliegen von Tausenden österreichischen Pensionisten und von Hunderttausenden österreichischen Jugendlichen, die das System der Solidarität einmal tragen werden, tatsächlich vertreten werden.

Meine Redezeit ist leider nahezu erschöpft, daher bleibt mir für längere Ausführungen keine Zeit. Aber eines sollte hier schon gesagt werden zu den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers im Zusammenhang mit dem gestrigen Sozialausschuß: Das, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat, habe ich gestern gesagt, und zwar an die Adresse des Herrn Kollegen Stummvoll.  Herr Kollege Feurstein! Sie als Sitzungsteilnehmer werden sich sicherlich daran erinnern können, und ich möchte es heute auch hier wiederholen.

Die Wirtschaftstreibenden und ihre Vertreter sollten, wenn sie bei der Einstellung von Lehrlingen Forderungen stellen, daran denken, daß dann, wenn das Parlament, die Landtage und die Gemeinden ihnen entgegenkommen, diese Maßnahmen erfolgreich umgesetzt werden müssen, und zwar im Interesse unserer Jugendlichen und im Interesse unserer Wirtschaft. Darum ist es mir gestern gegangen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.04

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Mag. Haupt hat vier Entschließungsanträge vorgetragen. Sie wurden ordnungsgemäß überreicht, sind ausreichend unterstützt und werden in die Verhandlung mit einbezogen.

Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor.

Ich schließe daher die Debatte und rufe jetzt im Sinne des § 58 Abs. 1 der Geschäftsordnung die vorliegenden tatsächlichen Berichtigungen auf.

Ich mache die Redner darauf aufmerksam, daß sie 2 Minuten Redezeit zur Verfügung haben. Ich bitte, mit der Behauptung zu beginnen, der Sie Ihre tatsächliche Korrektur gegenüberstellen wollen.

Als erste hat sich Frau Abgeordnete Madl zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Bitte, Frau Abgeordnete.

17.05

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler, der sich jetzt absentiert hat (Abg. Dr. Schwimmer: Suchen Sie den Haider, Frau Madl!  Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP) , hat in seiner Antwort auf unsere Dringliche Anfrage unter anderem behauptet, daß sich die Anzahl der Lehrstellensuchenden heuer verringert hätte. Dies ist unwahr. Diese Behauptung war unrichtig. (Lebhafte Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Schwimmer, Grabner und Dr. Karlsson. )

Ich berichtige tatsächlich: In einer heutigen APA-Aussendung von 11.32 Uhr, die über die Arbeitsmarktsituation in Österreich berichtet, heißt es  ich zitiere : "Die Zahl der Lehrstellensuchenden erhöhte sich im September gegenüber dem Vorjahr um 14 Prozent."  Ich wiederhole: Sie erhöhte sich um 14 Prozent, das heißt in absoluten Zahlen ausgedrückt um 1 108 auf insgesamt 9 032 Jugendliche. Die Behauptung des Bundeskanzlers war somit unrichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenrufe der Abgeordneten Reitsamer, Gaál und Parnigoni. )

17.06


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