Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 49

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Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Die Beurteilung, ob es sich wirklich um eine tatsächliche Berichtigung handelt, kann ich nur vornehmen, wenn ich sie auch tatsächlich hören kann. Machen Sie es mir bitte nicht so schwer!

Der nächste, der sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat, ist Herr Abgeordneter Böhacker.  Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Wo ist denn der Haider?!)

17.06

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen zur Steuerfreiheit des nichtentnommenen Gewinnes gesagt, daß eine derartige Steuerfreiheit bis 1989 im österreichischen Steuerrecht vorgesehen war. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny .)   Herr Bundeskanzler  er ist jetzt nicht da, vielleicht kann man es ihm ausrichten , diese Aussage ist unrichtig.

Wahr ist vielmehr, daß laut § 11 Einkommensteuergesetz die Möglichkeit bestand, mit 50 Prozent des nichtentnommenen Gewinnes, maximal 20 Prozent des Gesamtgewinnes, eine Rücklage zu bilden (Abg. Dr. Nowotny : Na bitte!) , aber nur unter der Voraussetzung, daß keine Begünstigungen nach §§ 8 bis 10 Einkommensteuergesetz vorlagen und eine Investitionsrücklage bestimmungsgemäß aufgelöst wurde. (Abg. Dr. Nowotny : Selbstverständlich, sonst wäre es ja doppelt!)

Herr Bundeskanzler! Ihre Aussage, es hat für den nichtentnommenen Gewinn eine Steuerfreiheit im Sinne des freiheitlichen Antrages gegeben, ist unrichtig! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Graf: Was sagen Sie dazu, Herr Bundeskanzler?)

17.08

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die nächste tatsächliche Berichtigung kommt vom Herrn Abgeordneten Mag. Stadler.  Bitte, Herr Abgeordneter.

17.08

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler hat zunächst tatsachenwidrig die Behauptung aufgestellt, daß sich die Anzahl der Lehrlinge im Bundesdienst verdoppelt hätte. Dies ist unrichtig.

Richtig ist vielmehr, wie sich zweifelsfrei aus einem Vergleich des Stellenplans 1997 mit dem Stellenplan 1998 ergibt, daß nicht nur die Zahl der Lehrlinge nach diesem Stellenplan abgesenkt wurde, sondern daß sich die Zahl der Jugendlichen, die in einem Beschäftigungsverhältnis zum Bund stehen, von 862 auf insgesamt 439 halbiert hat. Das Gegenteil von dem, was er behauptet hat, ist also richtig!

Es gibt eine zweite Behauptung, die ich berichtigen möchte. Der Herr Bundeskanzler hat behauptet, die Regierung sei in der Zwischenzeit bei der Vermittlung von Lehrstellen und von Jobs für Jugendliche bereits erfolgreich gewesen. Auch dies ist unrichtig.

Laut einer Meldung im gestrigen "Standard" hat das Arbeitsmarktservice bekanntgegeben, daß die Zahl der Lehrstellensuchenden und der arbeitslos gemeldeten Jugendlichen mit 12 150 nach wie vor unverändert hoch ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Partik-Pablé : Aber das interessiert die ÖVP nicht, es interessiert die SPÖ nicht, und der Bundeskanzler ist gar nicht da!)

17.09

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die letzte tatsächliche Berichtigung zu diesem Tagesordnungspunkt kommt von Herrn Abgeordneten Haigermoser.  Bitte, Herr Abgeordneter.

17.09

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Herr Mag. Klima hat in seinen Ausführungen behauptet, die Freiheitlichen stellen das duale Lehrlingsausbildungssystem in Frage. Diese Behauptung ist unrichtig.


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