Richtig ist, daß wir Freiheitlichen zur dualen Ausbildung stehen, dieses duale System jedoch im Gegensatz zur Koalition von Bürokratie und von zu hohen Lohnnebenkosten befreien wollen – dies im Sinne des FPÖ-Entschließungsantrages, über welchen Sie am vergangenen Mittwoch die Diskussion verweigert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.10
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Damit sind die tatsächlichen Berichtigungen zu diesem Punkt abgeschlossen.Meine Damen und Herren! Bitte nehmen Sie Platz. Wir haben jetzt einige Abstimmungen durchzuführen.
Wir stimmen als erstes über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haigermoser und Genossen betreffend "Arbeit braucht das Land" ab.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Genossen betreffend steuerliche Befreiung nicht entnommener Gewinne.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Dr. Schwimmer: Nicht einmal der Haider!)
Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Haupt, Mag. Stadler und Genossen betreffend Senkung der österreichischen Beitragszahlungen zur Europäischen Union.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Elfriede Madl, Gaugg, Mag. Haupt und Genossen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, insbesondere zur Hintanhaltung von Billigimporten aus den Oststaaten.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Krüger, Böhacker, Haigermoser, Dipl.-Ing. Prinzhorn und Genossen betreffend Befreiung von Kommunalsteuer für Lehrlingsentschädigungen ab.
Wer dafür ist, den bitte ich um Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Haupt, Mag. Schreiner, Böhacker und Genossen betreffend Vermeidung der kalten Progression.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Damit ist die Abstimmung über die Entschließungsanträge beendet.
Kurze Debatte über Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen nun zur Durchführung der von den Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen beantragten kurzen Debatte. Sie betrifft den Antrag der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 355/A betreffend Bundesverfassungsgesetz über den Schutz und die Förde