Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 51

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rung der Familie und die Achtung des Elternrechtes eine Frist bis 12. Dezember 1997 zu setzen. Die Abstimmung über diesen Antrag wird nach Schluß der Debatte stattfinden.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, daß die Geschäftsordnung als Redeordnung vorsieht, daß kein Redner länger als 5 Minuten reden darf. Der Erstredner hat zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zur Verfügung. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung beziehungsweise von Staatssekretären sollen die Dauer von 10 Minuten ebenfalls nicht überschreiten.

Ich erteile der Erstrednerin, Frau Abgeordneter Haller, zur Begründung des Antrages das Wort. Redezeit: 10 Minuten.  Bitte.

17.14

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! In diesem Antrag 355/A geht es um die Aufnahme des Schutzes und der Förderung von Familien in die österreichische Bundesverfassung.

Antoine de Saint-Exupéry hat einmal gesagt: "Willst du, daß Menschen Schiffe bauen, dann wecke in ihnen die Sehnsucht nach dem weiten Meer!"  Welche Sehnsucht  und ich glaube, das müssen wir uns fragen  steckt aber hinter dem "Schiff" Familie?

In allen vorliegenden Wertestudien in Österreich wird der Wert der Familie sehr, sehr hoch eingestuft. Es müssen doch sehr tiefe, grundlegende Bedürfnisse und Sehnsüchte sein, die hinter diesem Begriff stecken. Tatsache ist aber, daß es ein großes Spannungsfeld zwischen Wunsch und Wirklichkeit gibt und daß dieses Spannungsfeld immer größer wird. Tatsache ist, daß immer mehr "Familienschiffe" in der Scheidung versinken und daß sich auch der Wunsch der Österreicher nach kinderreichen Familien de facto immer seltener erfüllt.

Die Kernfrage lautet für mich letztendlich, was wir unseren Kindern zu bieten haben, und diese Frage führt uns eigentlich an den Ursprung zurück: zur Familie. Wenn wir einerseits bereit sind, Umweltpolitik, Behindertenpolitik, Frauenpolitik als Anliegen für eine zukünftige Gesellschaft anzuerkennen und uns darüber Sorgen zu machen, dann muß aber doch gerade die Sorge um die zukünftige Generation unsere größte sein. Die Familie ist zugegebenermaßen ein äußerst komplexes Gebilde und spielt in alle möglichen Politikbereiche hinein. Aber alle gesellschafts- und familienpolitischen Fehlentscheidungen, die getroffen worden sind und noch getroffen werden, verkürzen de facto die Lebenschancen unserer nachfolgenden Generation. In zahlreichen Zeitungskommentaren wird der sehr merkwürdige und schlampige Umgang mit Kindern und Familien in Österreich bemängelt.

Kinderreiche Familien stehen in Österreich eindeutig auf der Verliererseite, und der zunehmende Verzicht auf Kinder ist die Reaktion der Gesellschaft auf mangelhafte Rahmenbedingungen. Deshalb ist für uns, wie ich meine, die Anerkennung der Familie  im Sinne des Rechts des Menschen und des Rechts des Österreichers  unverzichtbar.

In anderen Staaten hat es darüber seit vielen Jahren keine Debatte gegeben. Die Schweiz hat diesen Punkt seit 1945 in der Bundesverfassung. Er existiert auch in der Deutschen Bundesverfassung, besonders auch angesichts der wachsenden Vielfalt familiärer Lebensformen und der daraus resultierenden Probleme, die uns ja zusehends zu überfluten beginnen. Gerade angesichts dieser Vielfalt zeigt sich immer mehr die Notwendigkeit, Familienpolitik auch an ehebezogenen Familien zu orientieren. Genau das würde auch im Interesse der schwächeren Mitglieder der Familie, im Interesse von Frauen und Kindern liegen. (Abg. Mag. Stadler: Edith! Von wem ist der Antrag?)   Dazu komme ich gleich.

Ein besonderer Artikel über Schutz und Förderung von Familien ist und wäre also ein rechtspolitisches Signal und eine nützliche Orientierungshilfe. Es wird von Ihnen allen, von Rednern aller Parteien, die Familie als Keimzelle des Staates bezeichnet. Tatsache ist aber, das es auch gerade in letzter Zeit massive Anschläge gegen die Familien gegeben hat, etwa bei den Sparpakten 1996 und 1997, und ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß unter verschie


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