Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 52

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denen Deckmäntelchen in Österreich ganz gezielt Gesellschaftspolitik gegen die Familien betrieben wird. Deshalb ist es wirklich höchste Zeit, diese Schutzbestimmung in die Verfassung aufzunehmen.  Soviel zum Antrag selbst. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nun zur Fristsetzung. Es gibt in Österreich eine Regierungspartei, die Familienpolitik auf ihre Fahnen geheftet hat, die es im Programm stehen hat und bei allen Wahlkämpfen die Familie propagiert, die Partei, die seit Jahren die häufig wechselnden Familienminister stellt, nämlich die ÖVP. (Abg. Mag. Stadler : Die ÖVP?!) Richtig! Die ÖVP stellt ja immerhin den Familienminister. Und seit 1979 debattiert man in dieser ÖVP  nach eigenen Angaben!  über die Aufnahme eines solchen Artikels betreffend Schutz und Förderung von Familien in die Bundesverfassung. Ich betone: seit 1979, also seit beinahe 20 Jahren!

Und ich habe hier von diesem Rednerpult aus schon des öfteren den Vorwurf gemacht, warum man das bitte dann bis heute nicht gemacht hat.

Ich habe hier von diesem Rednerpult aus schon des öfteren den Vorwurf erhoben, warum man das dann bis heute nicht gemacht hat  das letzte Mal vor zirka einem Jahr. Das war kurz, bevor wir einen Antragsentwurf der ÖVP auf einem bestimmten Örtchen gefunden haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ach ja, jetzt erinnere ich mich!)

Wir Freiheitliche bekennen uns zu diesem Vorhaben. Das haben wir immer klar und deutlich gesagt. Und wir würden die ÖVP unterstützen, wenn es ihr ein echtes Anliegen wäre und wenn es sich hier nicht wieder nur um Lippenbekenntnisse handeln würde. (Abg. Dr. Khol ist in ein Gespräch mit anderen Abgeordneten vertieft.)   Es ist ganz offensichtlich, daß sich Herr Kollege Khol, der der große Verfechter der Familienpolitik in Österreich sein will, jetzt bewußt anderen Dingen zuwendet. Wir Freiheitlichen sagen, wir würden die ÖVP sehr gerne bei diesem Vorhaben unterstützen, denn letztlich hat ja auch die ÖVP diesen Antrag dann eingebracht.

Ob es sich dabei nicht nur um ein Alibiverhalten der ÖVP handelt, werden wir in der nächsten Zeit sehen. Wir wollen das herausfinden, indem wir heute eine Fristsetzung für diesen Antrag verlangen. Ich habe Bedenken, daß es für die ÖVP auch wieder ein Schuß ins eigene Knie wird, so wie wir das bereits erlebt haben, als man die heutige Sondersitzung verhindern wollte. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )   Es ist ihr kein Anliegen. Wir wissen, daß das immer nur Alibibekenntnisse sind.

Das hat auch die österreichische Bevölkerung schon erkannt. Sie hat erkannt, daß die österreichischen Familienminister, die aus dieser ÖVP kommen, nur mehr Belastungsminister sind. Ich bin sehr gespannt auf das Interesse in den Medien, das dann aufgrund dieser Debatte entstehen wird, denn in der Zwischenzeit hat es schon Reaktionen aus der SPÖ dahin gehend gegeben, daß behauptet wird, die Verankerung der Förderung von Familien in der Verfassung würde die Frauenförderungen erschlagen. Wir können darauf gespannt sein, wie sich die beiden Regierungsparteien einigen oder auch nicht einigen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Freiheitliche wollen jedenfalls auch diesbezüglich wie in so vielen anderen Bereichen die Debatte einfach vorantreiben, damit wir vielleicht zu einer Entscheidung kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.23

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Von nun an beträgt die Redezeit für jeden Redner und jede Rednerin maximal 5 Minuten.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac.  Bitte.

17.23

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden diesen Fristsetzungsantrag ablehnen. (Ironische Rufe des Erstaunens bei den Freiheitlichen.) Ich muß sagen: Ich verstehe eigentlich nicht, warum jetzt plötzlich solch eine Eile besteht, diesen Antrag anzunehmen.


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