Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Konzepte liegen auf dem Tisch. Es ist klar, daß wir eine ökosoziale Steuerreform brauchen, daß wir eine Entlastung des Faktors Arbeit brauchen. Aber wo ist das ökosoziale Standortsicherungsmodell dieser Bundesregierung? Wo sind die Initiativen für mehr Ausbildung, für mehr Forschung und Entwicklung? Wo ist das Nützen der großen Chancen auf dem neuen großen, boomenden Umweltmarkt? Das Gegenteil geschieht! Der Wirtschaftsminister reduziert dramatisch die Einspeisetarife und bringt dadurch neue Umweltbetriebe in extreme Schwierigkeiten und um ihre Existenzgrundlage. Genau das Gegenteil der notwendigen richtigen Konzepte geschieht derzeit in diesem Bereich.
Wo ist die aktive, offensive Arbeitsmarktpolitik? Wo bleibt die Beschäftigungsinitiative der Bundesregierung auf EU-Ebene? Oder: Wo bleibt die Initiative zur internationalen Einführung der Tobin-Tax, einer Besteuerung der enormen Spekulationsgewinne, die die Globalisierungsdynamik ganz enorm weiter forcieren und antreiben?
Es gibt Konzepte, sie liegen auf dem Tisch. Mein Eindruck ist, daß diese Bundesregierung in so viele Interessenkonflikte und in so viele Vertretungen von Lobbyinteressen verwickelt ist, daß sie mittlerweile reformunfähig geworden ist. (Beifall bei den Grünen.)
16.47
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reinhart Gaugg. Freiwillige Redezeit: 5 Minuten.16.47
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Es mutet schon eigenartig an, wenn anläßlich einer Debatte über die Beschäftigungspolitik in Österreich Wortmeldungen aus emotionalen Gründen zurückgezogen werden. Es ist zwar das gute Recht jedes einzelnen Abgeordneten, das zu tun, aber wenn es von vornherein geschehen würde, wäre es besser, denn dann könnte vielleicht diese Redezeit den Freiheitlichen zur Verfügung gestellt werden, die sehr wohl Vorschläge haben und an einer Verbesserung der Beschäftigungssituation in unserem Land interessiert sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Bundeskanzler Klima ist als Hoffnungsträger in die SPÖ zur Aufstellung als Kanzlerkandidat geholt worden, aber er ist eine große Enttäuschung geworden, was wir befürchtet haben. Aber daß er heute mit Unwahrheiten agiert, ist der Gipfel seiner bisherigen Tätigkeiten. Er hat behauptet, der Bund würde im nächsten Jahr doppelt so viele Lehrlinge einstellen wie im Jahr 1997. Das ist eine glatte Lüge.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Für diesen Ausdruck erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf und bitte, eine andere Diktion zu wählen.
Abgeordneter Reinhart Gaugg (fortsetzend): Er sagt die Unwahrheit, denn im Stellenplan 1997 sind 449 Lehrlinge vorgesehen und im Stellenplan 1998 439, und das sind bekanntermaßen um zehn Stellen weniger und nicht doppelt so viele wie im Jahr davor. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wenn Herrn Wirtschaftsminister Farnleitner dazu nichts einfällt, dann soll auch er seine Funktion zur Verfügung stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie haben ein riesengroßes Problem: Sie fokussieren sich auf Bundesobmann Dr. Jörg Haider, der in dieser Republik vieles zum Positiven gewendet hat, obwohl er nicht in der Regierung sitzt. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die, die in der Regierung sitzen, sind nicht in der Lage, für diese Republik Lösungen anzubieten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie verlassen die Regierungsbank!) Sie sind nicht einmal bereit, mit den 41 freiheitlichen Abgeordneten und mit allen anderen hier Anwesenden den Dialog zu suchen, und da muß ich mich schon langsam fragen: Sprechen die obersten Repräsentanten dieser