Ich bringe es auf den Punkt: Wenn der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit vor politischen Kategorisierungen warnt, vor dem politischen Denken, und empfiehlt, bei diesem wirklich größten Kriminalrätsel Österreichs in der Zweiten Republik eine Aufklärung in eine andere Richtung hin zu betreiben, dann muß ich sagen: Da ging der verantwortliche Innenminister sicher nicht den richtigen Weg! Und der hat damals Caspar Einem geheißen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Lassen Sie den Generaldirektor, wenn er vom politischen Denken spricht!)
Ich sage und ich stehe dazu: Aus dieser politischen Verantwortung entläßt Caspar Einem niemand! Ich behaupte dies hier und jetzt, und ich führe auch den Beweis in den folgenden Ausführungen, die ich mache.
In einer ganzen Reihe von persönlichen Gesprächen, die ich mit Beamten des Innenministeriums geführt habe, in Hintergrundgesprächen, durch Informationen, die an mich herangetragen wurden, wurde mir bestätigt, sodaß sich mein Verdacht nährt, daß Einem gegen den Apparat arbeiten wollte, daß Einem eben auch politisch instrumentalisieren wollte und daß Einem nicht kriminalpolizeilich erheben ließ. Das ist mein Vorwurf, zu dem stehe ich, und das behaupte ich! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)
Werte Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Ich habe noch gar nichts getan und werde es begründen, Herr Kollege. (Abg. Dr. Pumberger: Es hat schon früher Mißtrauensanträge gegeben!) Damals, am 5. Mai 1995, als wir hier im Hohen Haus mit Caspar Einem diskutiert haben, hat unser Klubobmann Andreas Khol vier Fragen an den damaligen Innenminister Caspar Einem gerichtet. Frage 1: Herr Innenminister, wie stellen Sie sich zur wehrhaften Demokratie? Frage 2: Gibt es bei Ihnen blinde Flecken, oder sehen Sie auf beiden Augen gleich gut? Frage 3: Wie stellen Sie sich zum Verfassungsschutz? Frage 4: Wie schaut Ihr Verhältnis zu Gewalt aus?
Das sind Fragen, die heute genauso aktuell sind, wie sie es damals waren. Nur, werte Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei: Der Innenminister heißt nicht mehr Caspar Einem, sondern der Innenminister heißt jetzt Karl Schlögl!
Karl Schlögl hat – und ich habe das auch in meinen vorangegangen Reden bestätigt – für mich Handschlagqualität. Er ist ein Mann, mit dem man Verhandlungen führen kann. Er ist der Innenminister, den wir von der ÖVP massiv stützen. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Frage eines Mißtrauensantrags gegen Caspar Einem ist damit für mich obsolet. Sie stellt sich mir nicht. Er ist nicht mehr Innenminister der Republik Österreich. (Abg. Jung: Entweder ist er vertrauenswürdig oder er ist es nicht! – Zweimal haben Sie ihm das Vertrauen ausgesprochen!) Sie wissen es am besten, daß er nicht nur oft genug mein Reibebaum gewesen ist, sondern daß er auch jener Minister war, der in der Koalition permanent für Reibungsverluste gesorgt hat, daß er derjenige gewesen ist, der durch seine Arbeitsweise, dadurch, daß er seine Arbeit durch die politische Brille gesehen hat, uns, die ÖVP, mit der Koalition in ein Fahrwasser gebracht hat, in das wir nicht wollten. Ich behaupte das hier, und ich beweise es hier! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Gartlehner: Auf diese Beweise bin ich gespannt! Das sind leere Behauptungen!) Nein!
Werte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was – und das ist das Wesentliche für uns – unterscheidet die ÖVP von allen anderen in diesem Haus befindlichen politischen Parteien? Der Beweis ist leicht zu führen. (Abg. Jung: Sie müssen sich unterwerfen!) Nein!
Alois Mock zum Beispiel sagte am 14. Dezember 1992: "Es gibt nicht den geringsten Grund, den Rechtsextremismus zu schonen, aber auch gar keinen, den Linksextremismus zu verharmlosen."
Wolfgang Schüssel sagte am 4. Mai hier im Plenum: "Die Demokratie muß wehrhaft und wachsam sein, sich gegen alle Extreme schützen."
Dafür standen wir, dafür stehen wir, und dafür werden wir auch künftig stehen! Damit ist klar und deutlich die Position der ÖVP abgegrenzt. Das ist leicht nachvollziehbar: Wir sind die politische