Mitte, wir waren es in der Vergangenheit und haben nie mit Links oder mit Rechts geliebäugelt. Wir werden es auch in Zukunft so halten: Wir lehnen jede Form des Extremismus ab! (Beifall bei der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist Franz Fuchs Hauptverantwortlicher für die Briefbombenattentate. Ich möchte an dieser Stelle im Namen der ÖVP den Kolleginnen und Kollegen in der Exekutive, die ihre Arbeit hervorragend tun, ein Dankeschön sagen, dem Bundesminister als dem politisch Verantwortlichen unsere Loyalität, aber auch unsere Unterstützung innerhalb der Koalition versichern (Abg. Schwemlein: Das ist gefährlich, wenn du Loyalität versprichst!) und darüber hinaus das Mitgefühl jenen Personen aussprechen, die durch den Täter oder die Täter zu Schaden gekommen sind, vor allem aber auch der Familie des Täters, die durch die Verbrechen ihres Sohnes beziehungsweise Bruders unschuldig ins Gerede gekommen ist. (Beifall bei der ÖVP.)
13.48
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte, Frau Abgeordnete. Auch Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 10 Minuten bekanngegeben? (Abg. Dr. Petrovic: Freiwillige Redezeit?) Mir wurde es so bekanntgegeben. Bleibt es dabei? (Abg. Dr. Petrovic: Das muß ich erst im Laufe meiner Rede feststellen!) Frau Dr. Petrovic, was soll ich einstellen? (Abg. Dr. Petrovic: 15 Minuten!) 15 Minuten. Okay.13.48
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zu meinen Ausführungen, die zwei Punkte betreffen, nämlich das konkrete Delikt beziehungsweise die Deliktserie und die Frage einer allfälligen politischen Verantwortung, komme, ein paar ganz kurze Vorbemerkungen.Erstens: Herr Bundesminister, ich finde es sehr korrekt und möchte mich bei Ihnen bedanken, daß Sie heute hier in der Sache Briefbobenattentate Bericht erstattet haben. Ich wünsche mir, daß in dieser Angelegenheit auch in Zukunft so verfahren wird, nämlich daß wir Abgeordnete hier in diesem Haus von Ihnen stets über den aktuellen Stand der Dinge informiert werden. Ich meine, daß über eine Causa, die ganz Österreich beschäftigt, natürlich auch im Parlament, im Hohen Haus debattiert werden soll. Ich habe es auch beachtlich gefunden und stehe nicht an, das anzumerken, daß Exminister Löschnak zugegeben hat, daß es insbesondere in der Anfangsphase der Ermittlungen Fehlleistungen auch aufgrund unzureichender Ausstattung gegeben hat. Ich meine, daß das Eingestehen von Fehlleistungen die ganze Diskussion wesentlich entlastet und entkrampft.
Es ist mir auch ein Bedürfnis, jenen beiden Frauen zu danken, deren Wachsamkeit letztlich viel mehr bewirkt hat als Instrumente, die ich aus meiner politischen Überzeugung heraus für die Demokratie für zu gefährlich halte, wie zum Beispiel die Rasterfahndung. Diese beiden Frauen haben sicherlich nicht gewußt, wen sie da vor sich haben, aber vielleicht hat da auch ein bestimmtes Gespür mitgewirkt, das letztlich für die ganzen Ermittlungen eine besonders wichtige Grundlage gelegt hat.
Noch zwei Vorbemerkungen, die zu machen mir auch wichtig ist. Zum einen: Es hat natürlich auch hinsichtlich der Person von Franz F. die Unschuldsvermutung zu gelten. Wir können ihn erst dann als Bombenleger, als Mitglied einer Attentätergruppe oder als den Attentäter bezeichnen, wenn er von einem österreichischen Gericht rechtskräftig verurteilt ist. Das ist nicht der Fall. Daher ist er einstweilen ein mutmaßlicher Attentäter, ein Verdächtiger.
Zum zweiten: Es ist meiner Ansicht nach bezeichnend – und ich merke das schon auch an, denn ich hätte gerne eine ernsthafte und seriöse Auseinandersetzung gerade auch mit dem geschäftsführenden Klubobmann der freiheitlichen Fraktion beziehungsweise mit deren Parteiobmann geführt –, daß Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, die Vorgangsweise, die Sie auch bei jüngsten Gelegenheiten immer wieder an den Tag gelegt haben, nämlich zuerst so ziemlich das ganze Haus anzuschütten, mit unbegründeten Vorwürfen zu agieren und