Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.15.10
Abgeordneter Werner Amon
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist in dieser Debatte schon viel gesagt worden. Es wurde eine Reihe von Argumenten gegeneinander aufgewogen. Und ich glaube, es hat sehr wenig Sinn, erneut Öl ins Feuer dieser Debatte zu gießen, denn Feuer ist in der Tat auch heute wieder zur Genüge gelegt worden. (Abg. Mag. Stadler: Herr Amon, schauen Sie, ich habe einen Haufen von Zitaten bei mir, wo Sie Öl ins Feuer gegossen haben! Ich kann sie Ihnen vorlesen!)Herr Mag. Stadler! Ich sage gleich einiges dazu, wenn Sie mir die Gelegenheit geben. (Abg. Mag. Stadler: Sie hätten Gelegenheit, sich dafür zu entschuldigen!) Ich möchte folgendes sagen: Man merkt, daß so etwas wie Erleichterung durch die Bevölkerung geht, weil man der gesamten Aufklärung offensichtlich sehr nahe ist und weil man hoffentlich bald wieder – und das muß man schon sehr deutlich sagen – eine Politik vertreten kann, die sich etwa für Flüchtlinge und für Ausländer ausspricht, ohne Angst davor haben zu müssen, möglicherweise deshalb, weil man eine solche Position vertritt, eine Bombe ins Haus geschickt zu bekommen.
Ich möchte das deshalb sagen, weil es nicht sein kann, daß man diesen Fall von Bombenanschlägen politisch instrumentalisiert. Herr Stadler, damit bin ich bei Ihnen. (Abg. Mag. Stadler: Haben Sie dem Kiss zugehört?) In der Tat ist es so, daß alle Bekennerschreiben, die es gegeben hat – und das müssen Sie zugestehen, da können Sie nichts Gegenteiliges sagen –, natürlich zunächst den Eindruck erwecken mußten, daß die Anschläge einen ausländerfeindlichen Hintergrund haben. (Abg. Mag. Stadler: Für naive Leute schon!) Dieses Faktum können Sie nicht wegdiskutieren, das ist der offensichtliche Zugang gewesen. (Abg. Mag. Stadler: Für schlichte Gemüter schon!)
Ich möchte in diesem Zusammenhang aber ein paar Fragen stellen, und zwar weil ich es auch durchaus sehr kritisch betrachte, daß Herr Bundesminister Einem das berühmte Täterprofil des Herrn Mag. Müller zurückgehalten hat. Einem hat argumentiert, daß es unterschiedliche Positionen, unterschiedliche Meinungen im Bereich seines Ressorts gegeben hat und er sich dafür entschieden hat, das Täterprofil bewußt zurückzuhalten. Die Frage, die man aber sehr wohl stellen muß, ist natürlich: Warum hat er diese Entscheidung so getroffen? Das ist politisch zu bewerten. Das glaube ich jedenfalls, diese Frage ist berechtigt, und Herr Bundesminister Einem wird eine Antwort auf diese Frage geben müssen: Steckt der Versuch einer politischen Instrumentalisierung in Richtung der Freiheitlichen dahinter, oder gibt es ein anderes Motiv, das dahintersteckt? (Abg. Mag. Stadler: Wo soll er die Antwort geben? Sie lehnen den Untersuchungsausschuß ja ab!)
Herr Stadler, zu Ihnen. (Abg. Mag. Stadler: Herr Amon, er soll die Antwort in einem Untersuchungsausschuß geben!) Den Versuch, den Sie heute gestartet haben, nämlich hier einer Sippenhaftung pauschal das Wort zu reden, weil der Vater des mutmaßlichen Attentäters ein sozialdemokratischer Gemeinderat ist oder war, halte ich für verabscheuungswürdig, muß ich Ihnen sagen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Bravo!)
Sie, Herr Mag. Stadler, haben in Wahrheit an der linken Reichshälfte genau das kritisiert, haben es als verabscheuungswürdig bezeichnet, was Sie selbst heute hier am Rednerpult getan haben. Und das ist nicht in Ordnung, Herr Mag. Stadler! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Scheibner: Einen größeren Gefallen hätten Sie mir nicht tun können!)
Ich würde mir wünschen, daß man hier einen reiferen Zugang zu dieser Diskussion findet und daß man diese schrecklichen Attentate weder von links noch von rechts politisch instrumentalisiert. Das würde ich mir wirklich wünschen. (Abg. Dr. Graf: Das ist ein echter Nachfolger vom Moralapostel Anschober!) Ich sage Ihnen nämlich auch, warum: weil es eigentlich beachtlich ist – und ich nehme da keines der Bombenopfer aus –, mit welcher Reife diese Menschen auf die fürchterlichen Anschläge reagiert haben. Man muß sich einmal vorstellen, was es für einen