Herr Kollege Trinkl! Wenn Sie einen halbherzigen Kompromiß zur Lehrlingsausbildung noch als guten zu verkaufen versuchen und wenn Sie hier von einem großen Schritt sprechen, dann muß ich Ihnen schon sagen, ich kann maximal von einem kleinen Schrittchen sprechen, weil Tausende junge Menschen nach wie vor keinen Arbeitsplatz haben, weil die Unterrichtsministerin dem Budget etwas zuschießen mußte, um wenigstens ein paar von diesen im berufsbildenden Schulsystem unterbringen zu können; eine Zuwendung in Höhe von etwa 2,5 Milliarden Schilling. (Abg. Murauer: Nicht ein paar! 5 600!) 5 600 und 2,5 Milliarden Schilling. Damit wissen wir aber, daß dieses Problem nächstes Jahr noch lange nicht vom Tisch ist.
Herr Kollege Trinkl! Sie sagen, Sie wollen Signale an die Wirtschaft senden, daß sie bei Ihnen in guten Händen ist. Ich frage mich wirklich, ob Sie den Kontakt zur Basis der Wirtschaft in Wirklichkeit nicht schon verloren haben. Da habe ich wirklich ernsthafte Bedenken. (Abg. Dr. Trinkl: Nein, habe ich nicht! Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen!) Dann frage ich mich – ich spreche auch mit vielen Unternehmern und Unternehmerinnen –, warum Sie nicht hören, welche Rahmenbedingungen von der Wirtschaft im Bereich des dualen Ausbildungssystems tatsächlich eingefordert werden. Sie kennen sie ja auch, denn einzelne dieser Forderungen waren ja in Ihrem Antrag, der dann zurückgezogen wurde, vorhanden. (Abg. Murauer: Er wurde vertagt!) Dann wurde er eben vertagt, aber dieses Vertagungsprinzip geht auch zu Lasten der vielen tausend arbeitslosen jungen Menschen hier in Österreich. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Herr Kollege Dietachmayr! Sie empfinden es als großen Schritt, daß man im Rahmen des Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetzes die Grenze für Lehrlinge auf 18 Jahre gesetzt hat – das ist eine Grenze, die für alle anderen jugendlichen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit Ausnahme der Lehrlinge schon vorher eine gültige Grenze war –, ich jedoch kann das nicht als großen Schritt und als wesentliche Veränderung erkennen. Denn wenn es uns mit dem Jugendschutz ernst ist, dann muß Jugendschutz für alle gelten: für Lehrlinge genauso wie für andere jugendliche Arbeitnehmer.
Da schließe ich jetzt bei Kollegen Öllinger an, der meint, wir müßten mit diesen Schutzbestimmungen sorgfältig umgehen. Dieser Meinung bin auch ich, aber ich frage mich: Was ist das für eine Schutzbestimmung in diesem neuen gemeinsamen Antrag, was bringt diese Bestimmung, wenn es um die Erholungsmöglichkeiten dieser jungen Menschen geht? – Es wird zum Beispiel verlangt, daß, wenn ein Jugendlicher an einem Samstag arbeitet und dann eine lehrgangsmäßige Berufsschule besucht, nämlich 8 bis 10 Wochen in der Berufsschule ist, in der üblicherweise Samstag und Sonntag frei sind und der letzte Schultag am Ende dieses Lehrganges üblicherweise ein Freitag ist, der Lehrling am Ende dieses Lehrganges in der darauffolgenden Woche einen weiteren freien Tag zu bekommen hat. Darüber hinaus ist über die Durchrechnungszeit ohnehin schon geregelt, daß während der Schulzeit zuviel geleistete Stunden vom Unternehmer freizugeben sind. Was ist das für eine Schutzbestimmung? Was hat das mit Freizeit, mit Erholungsmöglichkeiten für junge Menschen zu tun? (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ich kann deine Aussage auch nicht unterstützen, wenn du fragst: Sollen dann in letzter Konsequenz die Betriebe für die Ausbildung wieder bezahlt werden? – Die Betriebe haben um diese massive AMS-Förderung nicht gebeten. Kollegin Reitsamer hat voller Stolz berichtet, wie viele Lehrstellen dadurch geschaffen wurden, ich muß dazu festhalten: Sie wurden durch die AMS-Förderung geschaffen und nicht deshalb, weil dieses Lehrlingspaket gegriffen hat. Ich finde diesen Zuwachs an Mitteln in der Höhe von 34 Prozent nicht erfreulich, sondern bedenklich, weil das bedeutet, daß die Mittel in der Zukunft eingeschränkt werden, weil das auch bedeutet, daß die Mittel für andere notwendige Aufgabengebiete des AMS eingeschränkt werden; ich denke an Höherqualifizierungen, an die WiedereinsteigerInnen-Problematik, wofür ganz wichtige Mittel fehlen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Reitsamer fragt, wann die nächste Forderung kommt. Ich kann ihr sagen – das wird sie vermutlich nicht freuen –, unsere Forderungen liegen in einer Vielzahl in Form von Anträgen bereits im Parlament. Wir verlangen das, was Vertreter der ÖVP in den Medien immer wieder verlangen, wir bringen das ein. Uns geht es um eine