Problemlösungskapazität der Koalitionspartner spricht. – Das ist ohnehin noch höflich ausgedrückt. Ich muß Ihnen sagen: Jede Pfuscherpartie würde sich genieren, würde sie so ein Arbeitsergebnis wie Sie zustandebringen, was die Jugendbeschäftigung anlangt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das sind die wirklichen Zahlen: Tatsache ist, daß sich die Zahl der Lehrstellensuchenden gegenüber dem Vorjahr um 14 Prozent erhöht hat. Jetzt frage ich Sie noch einmal: Wo greift denn Ihre Initiative? Da gibt es ein Papier vom Juni 1997, einen umfassenden Maßnahmenkatalog, in dem steht, mit welchen Maßnahmen die Lösungen im einzelnen herbeigeführt werden sollen. – Nicht eine einzige wurde umgesetzt, wirklich keine einzige!
Mir gefällt es immer, wenn Herr Abgeordneter Trinkl, der in einem Pseudobetrieb mit einem parteipolitischen Schutzzaun, nämlich der Wirtschaftskammer, arbeitet, über die Wirtschaft redet. Gehen Sie einmal in einen echten Betrieb, und erkundigen Sie sich dort, wo die tatsächlichen Probleme liegen! Sie wissen ja gar nicht, was da wirklich los ist. Sie stehen in einem pragmatisierten Arbeitsverhältnis. Sie haben ja keine Ahnung, was sich draußen in den Klein- und Mittelbetrieben tut. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. ) – Ja, natürlich, selbstverständlich, Sie sind ja herzlich eingeladen, auch einen Beitrag zu leisten zu mehr Demokratie in dieser Republik.
Ich sage Ihnen das ganz bewußt, weil Sie hier und heute wieder eine Novelle beschließen, die überhaupt nichts anderes beinhaltet als diese Reduzierung um fünf Stunden. Das ist im wesentlichen einmal der Punkt, um den es geht. Sie sind nicht in der Lage, Rahmenbedingungen zu schaffen, die dazu führen, daß den Jugendlichen Arbeitsplätze angeboten werden und den Unternehmern ein Anreiz zur Lehrlingsausbildung gegeben wird.
Herr ÖGB-Präsident Verzetnitsch ist überhaupt der Beste, ja er ist überhaupt der Größte, denn in zwei Tagen feiert er sein zehnjähriges Jubiläum als ÖGB-Präsident in diesem Land. In einer heutigen Presseaussendung sagte er allen Ernstes: Mein Ziel ist es, daß jeder, der arbeitslos wird, entweder sofort vermittelt wird oder eine entsprechende Schulung erhält. – Ich kann nur sagen: Dazu hat Herr Präsident Verzetnitsch exakt 200 000 Mal und sofort die Möglichkeit – und daran werden wir ihn messen, denn er ist ja schon zehn Jahre lang ÖGB-Präsident, und er hat diese Arbeitslosigkeit in Österreich mitverschuldet.
Sie von der Koalitionsregierung, die Sie sich nur mehr gegenseitig mit Vorwürfen überhäufen, sind eine matte Partie. In Wirklichkeit sind Sie mit Ihrem Latein am Ende, und daher ist es hoch an der Zeit, daß es einmal eine Ablöse gibt in diesem Saale, auch eine geistige Ablöse. Denn Ihre Ausschußvorsitzende geht da heraus und lobt die Arbeitsmarktstatistik noch. – Liebe, gnädige Frau! Da gibt es nichts mehr zu beschönigen. Das ist traurige Realität!
Ich fordere Sie auf, die Gesetze in Hinkunft so zu gestalten, daß sie zumindest zwei, drei Jahre lang halten. Das wäre dieser Koalitionsregierung wirklich zu empfehlen, die ja angeblich eine so hohe Lösungskompetenz hat. – Aber jeden Tag beweist sie, daß das nicht der Fall ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.13
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte. (Abg. Meisinger: Er muß zugeben, daß er gescheitert ist!)18.13
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige wenige grundsätzliche Bemerkungen.Erste Bemerkung: Ich gebe gerne zu: Das, was wir hier heute beschließen, ist eine Reparaturnovelle, gar keine Frage. Es ist eine Reparaturnovelle, weil wir bei der EU-Anpassung dieser Bestimmungen das getan haben, was die Österreicher sehr oft als Eigenheit haben, nämlich den Musterschüler zu spielen und zu glauben, das besonders großzügig anwenden zu müssen. Das sei zugegeben. Als Generalsekretär der Wirtschaftskammer muß ich aber dazusagen: Wenn die betroffenen Betriebe im Zuge der Begutachtung so aufgeheult hätten wie nach der