Da Herr Kollege Gaugg meinte, es sei überhaupt nichts geschehen, darf ich ihn daran erinnern, daß es eine lange Liste von Punkten gibt, die bereits erledigt sind. Das geht von der Entlastung bei der Krankenversicherung über die Absenkung des Schutzalters bis zur Möglichkeit der Einarbeitung von "Fenstertagen". Es wurden neue Lehrberufe geschaffen, Lehrausbildungsbetriebe werden bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen mehr berücksichtigt – und ähnliches mehr. Ich könnte Ihnen hier eine lange Liste aufzählen, und wir müssen auch der Wirtschaft mitteilen, daß wir all diese Punkte schon erledigt haben, daß es in unserem Land attraktiver geworden ist, Lehrlinge auszubilden. Wir haben eine Reihe von Hürden aus dem Weg geräumt. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich hoffe, geschätzte Damen und Herren, daß wir auch unseren Koalitionspartner und die anderen Parteien von jenen Programmpunkten, die noch nicht erledigt sind, überzeugen können. Wir brauchen eine Teillehre für Leistungsschwächere; die haben wir, und die sollen auch einen Beruf erlernen können. Wir brauchen Startjobs, wie wir das in Oberösterreich vorbildlich verwirklicht haben (Abg. Madl: Handeln!), Startjobs für jene, Frau Kollegin Madl, die keine Praxis haben ... (Abg. Madl: Handeln!) Wir haben gehandelt, und die Jugend hat das bei der Wahl goutiert – auch wenn Sie das nicht wahrhaben möchten! (Beifall bei der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren! Das Gastgewerbe braucht längere Arbeitszeiten, auch was die Lehrlinge ab 16 Jahren betrifft. Deswegen werden wir in absehbarer Zeit auch die Möglichkeit schaffen, daß der Lehrling bis 23 Uhr arbeiten und auch seine Ausbildung genießen darf. Wir brauchen bessere Berufsinformationen bereits ab der vierten Schulstufe, und wir wollen auch die Probezeit etwas verlängern.
Meine Damen und Herren! Wir sind auf dem besten Weg. Gehen wir diesen Weg gemeinsam – im Sinne unserer Jugendlichen! Jugendbeschäftigungsprogramm und Lehrlingsausbildung, das ist keine Angelegenheit eines Momentes, sondern wir müssen uns immer wieder an den neuen Gegebenheiten orientieren und Anpassungen vornehmen. Ich wiederhole das Ziel unserer Gesinnungsgemeinschaft, der Volkspartei: für möglichst alle Jugendlichen in diesem Land Arbeit und Ausbildung sicherzustellen. (Beifall bei der ÖVP.)
18.29
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. Er hat das Wort.18.30
Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner
(Liberales Forum): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsparteien folgen bei dieser Novelle einer nach meinem Dafürhalten nicht sehr empfehlenswerten Übung und schwindeln sozusagen, nicht schwindeln, sondern bringen eine zweite Materie mit zur Abstimmung, und das ist eine Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, die in einem ganz anderen Zusammenhang steht und mit der Jugendförderung nichts zu tun hat. Es geht dabei um die Lebensmittelstiftung, um eine Stiftung, die vor zwei Jahren im Zuge einer EU-Anpassung für arbeitslose Lebensmittelangestellte und -arbeiter geschaffen wurde.Nunmehr soll mit der Begründung, daß der Prozeß im Rahmen des Strukturanpassungsgesetzes noch nicht abgeschlossen sei, der Zeitrahmen des Eintrittes, der damals sinnvollerweise bis zum 31. Dezember 1997 befristet war, um ein weiteres Jahr verlängert werden. Ich möchte nun erläutern, warum wir diesem Antrag nicht zustimmen werden.
Meine Damen und Herren! Wenn wir beginnen, Strukturprozesse in der Wirtschaft sozusagen dauerhaft mit solchen Stiftungskonstruktionen zu begleiten, dann werden wir für jede Branche und für alle Dinge eine solche Stiftung brauchen. Wenn wir dieses Stiftungsinstrument nicht inflationieren, wenn wir nicht zweierlei Kategorien von Arbeitslosen schaffen wollen – solche, die privilegiert sind, weil sie sich innerhalb einer Stiftung befinden, und solche, die durch den Rost fallen und "arme Hunde" sind –, dann dürfen wir dieser Differenzierung nicht das Wort reden. Es tut mir leid, daß es so etwas gibt.