Weiters haben die Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen einen Zusatz- sowie einen Abänderungsantrag eingebracht.
Die Abgeordneten Haigermoser und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht.
Ferner haben der Abgeordnete Haigermoser sowie der Abgeordnete Öllinger je ein Verlangen auf getrennte Abstimmung gestellt, dem ich Rechnung tragen werde.
Ich werde zunächst über die von den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen sowie die von den Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – und zwar der Systematik des Gesetzentwurfes entsprechend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Vorlage abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag. Peter und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 1 in Artikel I und die damit verbundene Änderung der Ziffernbezeichnung bezieht.
Ich darf ersuchen, daß jene Damen und Herren, die dafür eintreten, ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Artikel I Ziffer 1 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Die Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer Ziffer 1a in Artikel I zum Inhalt hat.
Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die dem Antrag Reitsamer, Feurstein zustimmen, ein Zeichen der Zustimmung geben. – Dies ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen als nächstes zur Abstimmung über Artikel I Ziffern 2 und 3 in der Fassung des Ausschußberichtes, und ich darf bitten, im Falle der Zustimmung ein diesbezügliches Zeichen zu geben. – Ich stelle fest: Beschlußfassung mit Mehrheit.
Die Abgeordneten Haigermoser und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer neuen Ziffer 3a in Artikel I samt Änderung der Vollzugsklausel zum Inhalt hat.
Im Falle der Zustimmung darf ich um ein diesbezügliches Zeichen ersuchen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen haben weiters einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I Ziffer 4 eingebracht.
Im Falle der Zustimmung darf ich um ein diesbezügliches Zeichen ersuchen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Als nächstes lasse ich über Artikel II in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung, falls diese erteilt wird. – Ich stelle fest: Beschlußfassung mit Mehrheit.
Wir gelangen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich ersuche im Falle der Zustimmung um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, daß die restlichen Teile des Gesetzentwurfes mit Mehrheit angenommen wurden.
Damit ist die zweite Lesung beendet.
Wir gelangen sogleich zur dritten Lesung.