Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die der Vorlage in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, ein diesbezügliches Zeichen geben. – Die Vorlage ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Zur Abstimmung steht nunmehr der Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger betreffend Kontrolle der Berufsausbildung.
Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die dem Antrag Öllinger zustimmen, ein diesbezügliches Zeichen geben. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Damit haben wir den ersten Punkt der heutigen Tagesordnung erledigt.
2. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 264/A der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (877 der Beilagen)
3. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 306/A der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (878 der Beilagen)
4. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 377/A der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (879 der Beilagen)
5. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 388/A (E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Schaffung eines Bundessozialhilfegesetzes (880 der Beilagen)
6. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 392/A (E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Konzept für den Abbau von Überstunden (881 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zu den Punkten 2 bis 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Ein Verlangen auf mündliche Berichterstattung liegt mir zu keinem der Anträge vor.
Ich erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Mag. Haupt das Wort. Die Uhr ist über eigenes Verlangen auf 3 Minuten eingestellt. – Bitte.
18.40
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die folgenden zur Diskussion stehenden fünf Anträge der Oppositionsparteien haben – wie immer – ein Schicksal: Die meisten wurden zwar in ihren Grundzügen diskutiert, schlußendlich aber von den beiden Regierungsparteien, soweit es sich um Anträge der Freiheitlichen handelte, abgelehnt, oder, soweit es sich