belastet. Überweisungen gelten für die Spitalsambulanzen ebenso wie für niedergelassene Fachärzte. Es liegt an den praktischen Ärzten, wohin sie ihre Patienten überweisen.
Der Verwaltungsaufwand für Dienstgeber wird nur dann höher, wenn – wie dies früher geschah – am Ersten jedes Quartals an alle Beschäftigten und deren Angehörige Krankenscheine ausgegeben werden, was unzulässig ist. Über die behobenen Krankenscheine – es darf nur ein Facharzt- und ein Praktischer-Arzt-Schein pro Quartal ausgegeben werden – muß ohnehin Buch geführt werden, daher ist die Verrechnung von 50 S kein Mehraufwand.
Einige praktische Ärzte klagen über eine Verminderung der Zahl der abgegebenen Krankenscheine. Ist das aber nicht vielleicht eher dadurch bedingt, daß früher manchmal Krankenkassenschecks ohne Gegenleistung abgegeben und abgerechnet wurden? Praktische Ärzte, die das nie gemacht haben, sagten mir, sie hätten keine Einbußen erlitten.
In die Chipkarte setze ich nicht die Erwartungen, die viele ihr entgegenbringen. Für die Ärzte ist sie mit massiven Kosten ohne entsprechenden Nutzen verbunden.
Noch kurz zu zwei weiteren Oppositionsanträgen: Für uns Sozialdemokraten zählt zu den wichtigsten Grundrechten, daß Menschen – von Schicksalsschlägen getroffen – ihren Lebensunterhalt bestreiten können, ohne auf Almosen angewiesen zu sein. Für diese Sicherung der Grundbedürfnisse ist ein Sozialstaat zuständig. Unsere Frau Bundesministerin wird Gespräche mit den Ländern über die Weiterentwicklung der Sozialhilfe aufnehmen, denn es darf in Österreich nicht vom Wohnort abhängig sein, ob man sein Leben menschenwürdig fristen kann. Wir haben alles daranzusetzen, daß gerade jene, die das Schicksal hart getroffen hat, nicht gedemütigt und von Leistungen ausgeschlossen werden.
Zuletzt zum Überstundenabbau: Wie im Abänderungsantrag gefordert, muß man prüfen, wie sich die Flexibilisierung der Arbeitszeit auf die Überstundenleistungen auswirkt, und dies im Sozialbericht 1997 festhalten. Persönlich interessiert mich, ob das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, so, wie erhofft, eine Dienstpostenvermehrung induzierte, oder ob man durch verstärkte Belastung der zum Dienst Eingeteilten und durch Bereitschaftszeiten die Auswirkungen des Arbeitszeitgesetzes für die Spitalserhalter abfedern konnte.
Ich bin dafür, die Arbeit auf möglichst viele Menschen zu verteilen (Beifall bei der SPÖ), lehne es aber ab, wenn durch Entfall von Überstunden keine Arbeitsplätze gewonnen, sondern die Arbeitnehmer ohne Überstundenentgelte gleich stark oder stärker belastet werden.
Wir alle – Regierung wie Opposition – sind gefordert, alles daranzusetzen, um unser vorbildliches Sozialsystem weiter zu erhalten und auszubauen. Politisches Kleingeld und Polemik muß man unbedingt vermeiden. Sie schaden den Menschen in unserem Land.
Wir Sozialdemokraten stehen für Arbeitnehmerschutz und ein umfassendes Sozialsystem. Einen Abbau der Sozialstandards, eine Demontage unseres Sozialversicherungssystems werden wir sicher niemals zulassen. (Beifall bei der SPÖ.)
19.39
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.39
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rede der Frau Abgeordneten Bauer war an Abenteuerlichkeit nicht zu überbieten. Ihr Patentrezept lautet nämlich: Die FPÖ-Abgeordneten haben keine Ahnung, während die SPÖ die Weisheit mit dem großen Löffel gefressen hat. – Das ist der erste Punkt. (Abg. Koppler: Das stimmt! Die FPÖ hat wirklich keine Ahnung!)Deshalb treten wahrscheinlich 50 000 Menschen pro Jahr aus dem Österreichischen Gewerkschaftsbund aus (Beifall bei den Freiheitlichen), deshalb verliert diese SPÖ jede Wahlauseinandersetzung (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), deshalb haben wir in dieser Republik