Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 6

sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 120 Minuten, ÖVP 112 Minuten, Freiheitliche 104 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 72 Minuten. – Soweit der Vorschlag.

Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das so beschlossen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein, die nur einen einzigen Punkt umfaßt, nämlich: Erste Lesung der Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen.

Als erster hat sich Herr Abgeordneter Nowotny zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. Die Redezeit beträgt 20 Minuten.

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die erste Lesung zum Budget findet heuer zu einem ungewöhnlich frühen Zeitpunkt statt. Das hängt damit zusammen, daß wir nach diesem Budget bereits im Frühjahr 1998 das Budget für 1999 beschließen wollen, um uns im zweiten Halbjahr des Jahres 1998 auf die EU-Präsidentschaft konzentrieren zu können.

Hinter diesem erfolgreichen Budgetabschluß steht eine harte und intensive Arbeit, und für diese harte und intensive Arbeit möchte ich nicht nur dem Herrn Bundesminister und seinem Staatssekretär danken, sondern insbesondere den Beamtinnen und Beamten des Finanzressorts und auch allen übrigen Beamtinnen und Beamten, die an der Erstellung dieses Budgets beteiligt waren. Vielen Dank für Ihren Einsatz! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die erste Lesung ist prinzipiell der Zeitpunkt für eine grundsätzliche Debatte über das Budget, wobei es einerseits die politische Seite – auf die politische Seite wird zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich im Rahmen der Generaldebatte, mein Freund Peter Kostelka eingehen, wenn er wieder Stimme hat und hier im Parlament am Rednerpult stehen kann – und andererseits die wirtschaftliche Seite, zu der ich heute mit aller Nüchternheit Stellung nehmen möchte, gibt.

Um ein Budget zu beurteilen, ist es notwendig, entsprechende Kriterien aufzustellen, wobei üblicherweise drei Aspekte relevant sind. Erster Aspekt: Wie paßt dieses Budget in die konjunkturelle Landschaft? Zweiter Aspekt: Was sind die Verteilungswirkungen? Und der dritte Aspekt: Was sind die Wachstumswirkungen, die mit diesem Budget verbunden sind? – Ich möchte auf alle drei Aspekte kurz eingehen.

Zunächst einmal zum konjunkturellen Aspekt. Man kann davon ausgehen, daß sich die Konjunktur in Österreich deutlich gebessert hat. Wir können für das nächste Jahr mit einem Wachstum von 2,4 Prozent rechnen, das bedeutet, daß die "Wachstumsdelle", die wir auch durch den Einfluß der internationalen Konjunktur erlitten haben, nun ausgeglichen wird.

Das wird auch dazu führen, daß die Beschäftigtenzahlen in Österreich ansteigen, was sich aber leider erst langsam als Reduktion bei den Arbeitslosenzahlen auswirken wird. Es wird daher gerade der Bereich der Beschäftigungspolitik für uns eine zentrale Herausforderung darstellen. Es werden noch Kollegen von mir speziell auf dieses Thema eingehen.

Zur Inflationsrate: Wir haben heuer mit einer Inflationsrate von etwa 1,4 Prozent zu rechnen – das bedeutet, es gibt praktisch keine Preissteigerung, denn dieser Wert berücksichtigt ja nicht die Qualitätsverbesserungen –, und jener Bereich, in dem die österreichische Wirtschaft eine Schwäche aufgewiesen hat, die Leistungsbilanz, zeigt in den letzten Monaten auch eine deutliche Besserung.