Beginn der Sitzung: 9.03 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen. Ich eröffne die 89. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet für den heutigen Sitzungstag sind folgende Abgeordnete: Haller, Dr. Stippel, Dr. Gredler, Dr. Mock, Dkfm. Bauer, Mag. Frieser und Ablinger.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Das Bundeskanzleramt hat für die heutige Sitzung folgende Mitteilung über eine Entschließung des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung gemacht:
Frau Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer wird durch Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer vertreten. – Ich bitte um Kenntnisnahme.
Einlauf und Zuweisung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß die Anfragebeantwortung 2854/AB eingelangt ist.
Den in der letzten Sitzung eingebrachten Antrag 603/A (E) der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend Kontrolle der Berufsausbildung weise ich dem Ausschuß für Arbeit und Soziales zu.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters gebe ich vor Eingang in die Tagesordnung bekannt, daß Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner beantragt hat, dem Budgetausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 415/A eine Frist bis zum 31. Dezember dieses Jahres zu setzen.
Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2707/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, daß mir das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 2707/AB der Anfrage 2894/J der Abgeordneten Scheibner und Genossen durch den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung abzuhalten.
Diese kurze Debatte findet nach § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung um 15 Uhr statt. Ich bitte um Kenntnisnahme. – Der Herr Finanzminister hat daher um 15 Uhr eine kurze Pause.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatte erzielt, und zwar: Es wurde eine Tagesblockredezeit von 8 Stunden vereinbart, woraus