Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 7

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Das bedeutet insgesamt: Wir stehen am Beginn einer deutlich stärkeren wirtschaftlichen Dynamik der österreichischen Wirtschaft. (Abg. Haigermoser: Das ist doch abenteuerlich, was da verzapft wird!)

Lieber Herr Kollege! Wenn Sie sich einmal die Mühe machten, sich die Prognosen des Instituts für Wirtschaftsforschung, die Prognosen des IHS anzuschauen, dann hätten Sie einmal ... (Weiterer Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Das sind Fakten. Und ich würde mich freuen, wenn Sie sich mit Fakten auseinandersetzten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Diese Fakten gehen ja auch aus den Umfragen hervor, die eine deutlich positivere Stimmung sowohl in bezug auf die Investitionen als auch auf die Konsumenten zeigen. Ich gebe schon zu: Diese positivere Stimmung soll nicht zu Euphorie verführen, aber umgekehrt soll man in dieser sensiblen Situation die Konjunktur auch nicht durch Schwarzreden kaputtmachen. Ich glaube, da ist Augenmaß angebracht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich meine, daß für diese konjunkturelle Lage das Budget richtig konzipiert ist. Die beginnende Aufschwungphase wird voll für die Budgetkonsolidierung genutzt. Österreich ist das ja in besonderem Maß gelungen. Wir hatten im Jahr 1995 eine Nettodefizitquote von 5 Prozent und werden jetzt im Budget für 1998 eine Nettodefizitquote von 2,6 Prozent haben. Das bedeutet, daß wir innerhalb von drei Jahren fast eine Halbierung der Defizitquote erreicht haben. Es gibt kaum ein anderes Land in Europa, in dem es gelungen ist, in einem so intensiven Maß die Budgetdefizitquote zurückzufahren und gleichzeitig die wirtschaftliche und soziale Stabilität aufrechtzuerhalten. Das ist ein Erfolg, zu dem wir alle, glaube ich, stehen können. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal kurz auf folgende Frage eingehen: Warum ist die Budgetkonsolidierung überhaupt notwendig?, und vor allem  das wird man ja oft gefragt : Warum muß die Budgetkonsolidierung so rasch und so intensiv durchgeführt werden?

Es wäre zu vordergründig, das nur mit Maastricht erklären zu wollen. In Wirklichkeit muß man davon ausgehen, daß es eben genau die Aufgabe eines funktionsfähigen Budgets ist, in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs gegensteuern zu können. Dem muß aber auch entsprechen, daß man später die dadurch eingegangene Verschuldung konsolidiert. Und in beide Richtungen haben wir in Österreich richtig agiert. Wir waren bereit, den wirtschaftlichen Abschwung durch eine höhere öffentliche Verschuldung abzufedern, was auch dazu geführt hat, daß wir in Österreich nach wie vor eine Arbeitslosenrate haben, die weniger als die Hälfte des europäischen Durchschnitts ausmacht.

Man muß sich die Zahlen dieses Bereichs anschauen, und zwar vergleichbare Zahlen, OECD-Zahlen. Wir in Österreich haben mit einer Arbeitslosenrate von etwa 4 Prozent zu rechnen, in Deutschland rechnet man mit 10,9 Prozent, in den USA, die von manchen als Wunderland gepriesen werden, liegt sie mit 5,1 Prozent höher als in Österreich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind ja keine abstrakten Prozentzahlen, es stehen doch Zehntausende Menschen dahinter, die keine Arbeit hätten, wenn Österreich eine Budgetpolitik verfolgt hätte, wie sie andere Staaten verfolgt haben. Diese Zehntausenden Menschen sind es, für die wir arbeiten, und wir sind froh darüber, daß wir eine niedrigere Arbeitslosenrate haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es muß einem aber klar sein: Diesem aktiven Einsatz des Budgets muß eine Konsolidierung folgen; nicht zuletzt auch aufgrund der Belastung, die durch die Zinszahlungen entsteht. Der Zinsaufwand im Budget ist von 82 Milliarden Schilling im Jahr 1995 auf 92 Milliarden im Jahr 1998 gestiegen. Das bedeutet: Fast die Hälfte des Lohnsteueraufkommens muß für Zinszahlungen verwendet werden. Daher war und ist es richtig, das kommende Budget im Zusammenhang mit dem Konjunkturaufschwung für eine konsequente Budgetkonsolidierung zu nutzen.


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