Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 12

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die sklavische Bindung an die D-Mark ist nicht sehr segensreich. Sie hat der Exportwirtschaft erhebliche Wettbewerbsnachteile beschert. Wir hätten die Aufwertungen der D-Mark nicht immer mitmachen sollen  das heißt also, eine Weichwährungspolitik betreiben sollen. Und jetzt kritisieren Sie den Euro? Wie kommen Sie dazu? Wollen Sie jetzt einen harten Euro, oder wollen Sie einen weichen Schilling?  Wir wollen die Einkommen unserer Sparer sichern! (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dr. Kostelka. )

Meine Damen und Herren! Das Budget 1998 beinhaltet ein umfangreiches Bau- und Investitionsprogramm. Im Hoch- und Straßenbau sind es fast 20 Milliarden, im Umweltschutzbereich 6 Milliarden Schilling, im Verkehrsbereich, Schieneninfrastruktur, Telekommunikation, Hochleistungsstrecken, insgesamt 8 Milliarden. Und der Schutzwasserwirtschaft stehen 2,6 Milliarden zur Verfügung. Damit sichern wir auf Dauer 52 000 Arbeitsplätze. Das haben die Österreicher erwirtschaftet! Wir hätten es gerne, wenn die 6, 7 Milliarden Schilling, die wir jedes Jahr für die Schulden der Verstaatlichten zahlen müssen, auch für Investitionen genützt würden, denn dann könnten wir noch mehr tun. (Beifall bei der ÖVP.  Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Meine Damen und Herren! Auch unsere Exportoffensive greift. (Abg. Koppler: Stumpfsinn!) Ich kann mich noch erinnern ... Herr Präsident! Das Wort "Stumpfsinn" nehme ich vom Herrn Kollegen Koppler gelassen hin. (Abg. Haigermoser  zum Rednerpult gehend : Herr Kollege Khol! Darf ich Ihnen inzwischen die Butter überreichen!)  Danke. (Abg. Haigermoser: 18 S das Viertel! Ironische Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. )

Der Japanexport, der im Zuge unserer Beitrittsdebatte zur EU von so vielen angezweifelt wurde, ist um 23 Prozent gestiegen. Bezüglich der Zulieferbetriebe im Autobereich wurde im Zuge des EU-Beitritts von den Freiheitlichen kritisiert, daß all das nicht mehr gehen werde. Wir exportieren jetzt im Ausmaß von 60 Milliarden Schilling allein aus dem Bereich der Autozulieferbetriebe.  Eine großartige Leistung unserer Wirtschaft! (Beifall bei der ÖVP.)

Im ersten Halbjahr haben wir die Exporte um 11,2 Prozent steigern können. Die fleißigen Österreicher und die guten Betriebe haben es zuwege gebracht, daß 55 Milliarden Schilling mehr nach Österreich fließen. (Beifall bei der ÖVP.) Die Investitionstätigkeit der Industrie ist um 4 Prozent real gestiegen, das heißt also, wir können unseren Wirtschaftsaufschwung unterfüttern, wir können ihn sichern. Die Prognosen sind besser, als wir sie den Budgetannahmen zugrunde gelegt haben, wir haben in diesem Jahr knapp unter 3 Prozent Wirtschaftswachstum, im nächsten Jahr werden wir die 3 Prozent, so hoffe ich, erreichen. Und das ist dann der Weg in die Vollbeschäftigung, die wir alle anstreben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir haben die großen Löcher im Budget, in den Staatsfinanzen fast gestopft. Und dazu gibt es eben unterschiedliche Budgetphilosophien. Die einen sagen, wenn es bei Löchern herausrinnt  in die Bundesbahn, in die Verstaatlichte, in die Arbeitslose , dann muß man oben so viel hineinschütten, daß das Faß immer voll bleibt, also immer die Steuern und die Abgaben erhöhen. (Abg. Böhacker: Das ist Ihre Politik!)   Ich verdanke diesen Vergleich Günther Stummvoll. Wir sind der Meinung, man muß die Löcher stopfen. Wir haben die Bundesbahn ausgegliedert, wir haben die Verstaatlichte privatisiert. (Abg. Koppler: Aber nicht so, wie Sie wollten!) Wir haben den Mißbrauch bei der Arbeitslosenunterstützung bekämpft. Wir haben die Gesundheitsvorsorge auf eine leistungsbezogene Basis gestellt. Wir haben die großen Löcher im Faß der Staatsfinanzen gestopft. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ein Loch ist noch offen, das sind die Zuschüsse zu unserer Altersversorgung, zu den Pensionen. Ich gehe davon aus, daß die Bundesregierung morgen die Beschlüsse fassen wird, die wir dann in diesem Hohen Haus beraten und im November beschließen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Nun zur Kritik der Opposition. Abgeordneter Böhacker hat am 21. März 1996 folgendes gesagt: "Den Vogel abgeschossen hat Klima, als er das Defizit 1996 nur mit 96 Milliarden budgetierte. Hat man schon jeden Realitätssinn verloren?

Ihr Vorgänger, Minister Lacina, hat immer von einem Budgetdefizit in der Größenordnung von 60 bis 70 Milliarden Schilling geträumt. Erreicht hat er es nie. Wir kennen sie alle, diese Schwindelbudgets."  Erinnern Sie sich? Wir haben diesmal ein Budgetdefizit in Höhe von unter 68 Milli


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