Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 13

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arden, und die Budgets haben alle gehalten. (Abg. Böhacker: Aber wie haben Sie das erreicht!) Nehmen Sie den Ausdruck "Schwindelbudgets" zurück. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Haselsteiner hat in einer Rede im Nationalrat  er wird dann tatsächlich berichtigen, das nehme ich fest an, das ist aber keine Berichtigung  gesagt  ich zitiere, Herr Haselsteiner : "Wir kennen sie alle, diese Schwindelbudgets. Sie sprechen darin von Budgetdefiziten von 90 Milliarden, und es werden 120 Milliarden sein." Genau so mit donnernder Stimme haben Sie es vorgetragen, ich erinnere mich: Sie sprechen von 102 Milliarden, und es werden 118 Milliarden Schilling sein!!!  Nichts ist richtig. Die Zahlen haben gehalten. Der Finanzminister hat recht gehabt. Kommen Sie heraus, und stellen Sie Ihre Behauptung richtig! Gentlemen agree on facts. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Van der Bellen hat im Juli 1996 genau diese Aussagen gemacht, die ich schon vorher gesagt habe: Alles stimmt nicht.  Alles stimmt, Herr Abgeordneter!

Wir werden also entgegen den Aussagen der Oppositionspolitiker unsere Budgets ordentlich machen. Wir werden die großen Strukturziele dieser Republik erreichen. (Abg. Wabl: Welche?) Wir werden bei der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion mitmachen, und wir werden unseren Spitzenplatz als geordnetes, sozial gerechtes, leistungsfähiges, der sozialen Marktwirtschaft verpflichtetes Land halten. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Ära der Schuldenpolitik ist zu Ende.  Ich bedanke mich für die Butter. (Beifall bei der ÖVP.)

9.42

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Haselsteiner gemeldet. Redezeit: 2 Minuten.

9.42

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klubobmann Khol hat behauptet, ich hätte die Budgets 1996 und 1997 als Schwindelbudgets bezeichnet. Das ist unrichtig. Ich habe in Zitierung des Herrn Vizekanzlers Schüssel, der vor einem millionenfachen Publikum zugegeben hat, daß er genug hätte von Schwindelbudgets, meinen Verdacht geäußert, daß auch diese beiden Budgets Schwindelbudgets sein könnten. (Allgemeine Heiterkeit.  Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

9.43

Präsident Dr. Heinz Fischer: Von der geschäftsordnungsmäßigen Seite ist ein Applaus für diese tatsächliche Berichtigung nicht begründet.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Trattner.

9.43

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Nowotny! Zu Ihnen nur ein Satz: Sind Sie sicher, daß Sie über das Budget 1998 gesprochen haben?  Ich glaube eher nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Khol! Für Sie wäre es gescheiter gewesen, Sie hätten einen Budgetkurs auf Harvard gemacht und nicht einen Kurs bei den Pradler Ritterspielen. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Khol: Das ist eine Beleidigung für die Pradler Ritterspiele!  Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)  Beruhigen Sie sich, beruhigen Sie sich!

In den "Salzburger Nachrichten" (Abg. Dr. Khol: Das ist eine Beleidigung für die Pradler Ritterspiele!)  jetzt beruhigen Sie sich einmal, beruhigen Sie sich  vom 5. 6. 1997 sagte Andreas Khol, Klubobmann der ÖVP: "Die ÖVP ist für die Budgeterstellung nicht verantwortlich." (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Am 5. 6. stand in den "Salzburger Nachrichten" ganz groß: "Khol: Wir sind für das Budget nicht verantwortlich!" (Neuerliche Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Sie haben Ihre Ressorts im Griff, aber für das andere ist die Sozialdemokratische Partei zuständig. Das soll der Herr Finanzminister machen. Wenn es um die Budgetkonsolidierung geht, dann


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