Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 14

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sind Sie zuständig, wenn es danebengeht, ist der Finanzminister zuständig. Das ist eine typische Aussage von Khol. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Khol: Der Finanzminister, nach der Verfassung!)

Bevor wir auf das Budget 1998 eingehen, schauen wir uns einmal das Budget 1997 an. Was sagt denn das Wifo dazu?  Das Wifo sagt, das Budget 1997 wird in etwa zwischen 10 und 17 Milliarden danebenliegen. Sie haben sich für das Budget 1997 ein Defizit in Höhe von 68 Milliarden bei einer Neuverschuldung von 2,7 Prozent vorgenommen, und das Wifo sagt, Sie liegen bei einzelnen Einschätzungen daneben. Sie liegen beim Lohnsteueraufkommen daneben, weil die Beschäftigungspolitik der Bundesregierung nicht das gehalten hat, was sie versprochen hat. Deswegen liegt das Lohnsteueraufkommen hinter Ihren Erwartungen; ebenso verhält es sich mit der Umsatzsteuer.

Sie haben das Problem, daß Sie zwei Gesetze beschlossen haben, die verfassungswidrig waren, nämlich den Werkvertragspfusch und die Körperschaftsteuer, Gesetze, die vom Verfassungsgerichtshof zum Teil aufgehoben worden sind. Jetzt gehen Sie wieder mit einer Gesetzesvorlage bezüglich der Mindestkörperschaftsteuer ins Parlament, obwohl Sie genau wissen, daß dieses Gesetz wahrscheinlich wieder vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wird. Das sind Ihre Unsicherheitsfaktoren.

Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist, daß Sie zu den Pensionen über 5 Milliarden mehr zuschießen müssen, als Sie budgetiert haben.

Und diese 10 bis 17 Milliarden sind noch eine Kleinigkeit, denn Sie wissen ganz genau, daß Sie bereits für das Budget 1997 Tricks anwenden müssen. Sie müssen sich beim Budget 1997 Tricks bedienen, indem Sie die Hälfte der Privatisierungserlöse aus dem Verkauf der CA-Anteile in der Größenordnung von 17 Milliarden Schilling für die Rückführung der ASFINAG-Schulden verwenden. Damit können Sie 50 Prozent dieser Privatisierungserlöse, die sich defizitmäßig nicht Maastricht-konform niederschlagen, nämlich 8,5 Milliarden, Maastricht-konform verbuchen und damit Ihre Lücke etwas mehr schließen.

Das nächste betrifft die derzeit bei der Postbeteiligungsverwaltung liegenden Aktien der Bank Austria, die demnächst verkauft werden sollen. Darüber haben wir im Sommer noch debattiert. Die Postbeteiligungsgesellschaft ist nicht in der Lage, diese Papiere zu veräußern, daher soll das die ÖIAG machen. Warum soll das die ÖIAG machen?  Wenn Sie nämlich die Erlöse aus der Privatisierung der Bundesanteile an der Bank Austria über die ÖIAG verkaufen lassen beziehungsweise an der Börse an sonstige Anteilsinteressenten veräußern, dann kann die ÖIAG damit Schulden bezahlen, für die der Bund normalerweise aufkommen müßte. Das wären allein im Jahr 1997 3,7 Milliarden und für das Jahr 1998 5,7 Milliarden gewesen. Allein mit diesem Trick beschaffen Sie sich 8,5 Milliarden mehr bei der CA-Transaktion und 3,7 Milliarden mehr bei der Transaktion mit den Bank-Austria-Papieren. Das allein macht in etwa 12 Milliarden Schilling aus. Und daher kann ich ganz locker sagen: Dieses Budget  und dazu stehe ich, Herr Kollege Khol  ist ein Schwindelbudget. Das ist ein Schwindelbudget! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben anläßlich der letztjährigen Budgetdebatte Finanzminister Klima, Ihrem Vorgänger, vorgeworfen, die Budgetkonsolidierung sei ein reines Belastungspaket für die Bevölkerung. Er hat immer gesagt, ein Drittel sind Einnahmenerhöhungen, zwei Drittel sind Ausgabenkürzungen. Herausgekommen ist, daß es genau umgekehrt ist: Zwei Drittel waren Einnahmenerhöhungen und bestenfalls  bestenfalls!  ein Drittel Ausgabenkürzungen. Aber ich glaube nicht einmal, daß dieses eine Drittel realisiert wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ihr Vorgänger, der jetzige Bundeskanzler, war so dreist und hat folgendes gemacht: Er hat zu den Ausgabenkürzungen folgende Positionen hinzugezählt: die Lizenzeinnahmen für die Post, die KöSt-Vorauszahlung bei der Post, die Gewinnabschöpfung von der Post, die Kommunalsteuer von der Post. Diese Position, die insgesamt 13,5 Milliarden Schilling Mehreinnahmen für den Bund brachte, hat er bei den Ausgabenkürzungen untergebracht. Die Mehrbelastung bei den Pensionen in Höhe von 1,3 Milliarden Schilling für die Bauern und für die Selbständigen hat


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