Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 15

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er bei den Ausgabenkürzungen untergebracht. Ja, so kann man leicht auf eine Verhältniszahl von 1 : 2 kommen. Aber tatsächlich war es ein bißchen anders.

Das Wifo hat bereits damals bei der Budgeterstellung gesagt, das Verhältnis wird 1 : 1 sein. Auch die Arbeiterkammer, die sicher nicht der Freund der Opposition ist, hat ebenfalls in der "AK aktuell" vom März 1996 gesagt, von dem 100-Milliarden-Schilling-Paket sind 46,2 Milliarden Mehreinnahmen. Es ist sehr richtig, was die AK sagt, es ist schon richtig, was das Wifo sagt.

Wir haben Sie darauf aufmerksam gemacht, daß, wenn Sie eine einnahmenseitige Budgetpolitik, eine einnahmenseitige Budgetkonsolidierung machen, für Sie im nächsten Jahr die Ernüchterung kommen wird. Klima hat Ihnen etwas hinterlassen. Ich habe auch dem damaligen Finanzminister gesagt, er solle sich die Studie der beiden Universitätsprofessoren Alesina und Perotti anschauen. Der eine ist von der Harvard-Universität und der andere von der Columbia-Universität. Sie haben eine Untersuchung gemacht, wie es ausschaut: Sollen wir eine einnahmenseitige oder eine ausgabenseitige Budgetpolitik machen?

Die beiden sind mit mehreren Modellrechnungen dahintergekommen, daß eine einnahmenseitige Budgetkonsolidierung das schlechteste ist, und zwar deshalb, da man wohl kurzfristig für das Jahr 1997, auf Österreich umgelegt, die Maastricht-Kriterien erreichen kann – Ihnen gelingt nicht einmal das ohne diese Tricks –, es aber in weiterer Folge zur Rezession, zu Arbeitslosigkeit und zu weiterer Abwanderung vom Wirtschaftsstandort Österreich kommen wird. Wir haben Sie darauf aufmerksam gemacht: Machen Sie eine Budgetpolitik, und zwar eine ausgabenseitige Budgetpolitik! – Und jetzt haben wir das Budget 1998 da liegen.

Herr Kollege Khol! Das Budget 1998 haben Sie sich, glaube ich, auch nicht angeschaut. Herr Kollege Nowotny! Sie haben sich das Budget 1998 auch nicht angeschaut. (Abg. Dr. Nowotny: Ich habe Ihnen das Gegenteil bewiesen!) Sie rühmen sich mit einem Defizit von 67,3 Milliarden. Die Gehaltsrunde ist nicht dabei, die Pensionsgeschichte ist nicht dabei. Die SPÖ in Wien hat letzte Woche oder diese Woche noch eine Sitzung gehabt, bei der man gesagt hat, bevor wir mit der Gewerkschaft streiten, machen wir lieber die kleine Lösung, dann kommt die kleine Lösung, und in zwei Jahren werden wir uns wieder hersetzen. – Aber wahrlich, die wahren Budgetzahlen schauen ein bißchen anders aus. (Abg. Dr. Nowotny: Das haben Sie voriges Jahr auch gesagt!)

Was wäre denn gewesen, wenn Sie das eingehalten hätten, was Klima bei der letzten Budgetdebatte versprochen hat (Abg. Dr. Khol: 20. 3. 1996! Nichts Neues!), nämlich daß es kein drittes oder kein weiteres Belastungspaket gibt. Was wäre gewesen? – Sie sind mit einem Belastungspaket gekommen.

Also das Budget weist ein Defizit von 67 Milliarden aus. Aber was kommt da noch dazu? Die Pensionserhöhung für die Bauern und die Selbständigen beträgt 1 Milliarde. Die Mehreinnahmen aus der sogenannten Tschick-Steuer, die Sie fiktiv annehmen, betragen 4,5 Milliarden. Die Umstellung des Zahlungstermins bei den Versicherungen macht 1,5 Milliarden aus. Da sagen Sie, Herr Finanzminister: Das sollen die Versicherungen zahlen.

Den Versicherungen wurde damals zugestanden, nachdem sie die Kfz-Steuer eingehoben haben, daß die Zahlungstermine verschoben werden, damit die Versicherungen das administrieren können. Jetzt wird das wieder umgestellt. Wer soll die Kosten dafür tragen? – Ein Ihnen nahestehender Kollege, der Direktor der "Wiener Städtischen", Sellitsch, hat in einem Interview in den "Salzburger Nachrichten" auf die Frage, wer das letztendlich zahlen müsse, ob das die Versicherungen zahlen müßten, gesagt: Nein, oder wir druck’n ’s in den Keller! "Salzburger Nachrichten": Das werden Sie nicht dürfen. – Also bleibt die Möglichkeit eins: Es ist eine Belastung für die österreichischen Versicherungsnehmer. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben bei den Bausparprämien 1,8 Milliarden eingespart.

Und eine ganz köstliche Position haben Sie da eingeschoben, und diese zeigt, wie Sie das Budget für das Jahr 1998 retten und sanieren wollen: Die Steuergutschriften sollen die Euro-Teilnahme retten! – Dabei geht es um genau diese Steuervorauszahlungen, die ungerechtfertigterweise aufgrund der Sistierung der Freibetragsbescheide geleistet worden sind. Da haben Sie


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