Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 16

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

eine Position in der Größenordnung von 15,8 Milliarden Schilling unter dem Titel "Nebenansprüche und Resteingänge weggefallener Abgaben" eingeschoben.

Wissen Sie, was das ist?  Sie wissen es schon. Das sind genau die zuviel bezahlten Steuern der österreichischen Steuerzahler, der österreichischen Unternehmer aufgrund der Sistierung der Freibetragsbescheide, aufgrund der Nichtgewährung der Verlustvorträge. Das sind Steuerguthaben, die eigentlich den Steuerzahlern gehören, und Sie erdreisten sich, diese Guthaben, die den Steuerzahlern gehören, auf Ihre eigenen Einnahmen umzubuchen. Das ist wirklich ein Skandal! Und der größte Skandal ist der, daß Maastricht das erlaubt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die weitere Sistierung der Freibetragsbescheide bringt Ihnen also 1,5 Milliarden.

Jetzt komme ich aber zur Oesterreichischen Nationalbank. Herr Finanzminister! Ich kann mich gut erinnern an das große Geheule bei ÖVP und SPÖ, als die Freiheitlichen gesagt haben: Bei der Notenbank liegt eine Menge Reserven, und diese sollte man für beschäftigungspolitische Maßnahmen verwenden beziehungsweise für eine echte Steuerreform, ich spreche in erster Linie die Abschaffung der kalten Progression an. Dann schaue ich mir das Budget an: Der Herr Finanzminister hat sich eine Sonderdividende, eine Sondergewinnausschüttung von 3,1 Milliarden geholt. Das heißt 3,1 Milliarden mehr als im letzten Jahr. Was ist denn da der Unterschied?  Jetzt auf einmal geht es. Aber ich sage Ihnen, der Unterschied ist folgender: Wir sind dafür, daß von der Notenbank Geld aus den Reserven abgezogen wird beziehungsweise es zu einer erhöhten Gewinnabfuhr kommt, wir sind für beschäftigungspolitische Maßnahmen, für eine Steuerreform, für die Beseitigung der kalten Progression  aber nicht für das Stopfen von Budgetlöchern, die Sie verursacht haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Damit sich der Kreis ein bißchen schließt, Herr Kollege Khol, hat man aus dem Bautenministerium noch einmal 9 Milliarden ausgegliedert. Statt 31 sind es jetzt nur mehr 21 Milliarden. Da kommt man in Summe auf ein Paket in der Höhe von 40 Milliarden Schilling. Wenn man diese 40 Milliarden Schilling zu den 67 Milliarden Schilling dazuzählt, dann kommt man auf das effektive Budgetdefizit. Wenn Sie das eingehalten hätten, was letztes Jahr bei der Budgetdebatte von der Regierung versprochen wurde, nämlich daß kein drittes Belastungspaket kommt, hätten Sie ein Defizit in der Höhe von 107 Milliarden Schilling, und das sind 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts  und nicht 2,6 Prozent, wie Sie es hier behaupten. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Trattner! Kennen Sie das Tiroler Sprichwort: Wenn die Katze eine Henne wäre, täte sie Eier legen!?)

Jetzt ist Kollege Nowotny gegangen; offensichtlich ist er draufgekommen, daß er doch über das falsche Budget gesprochen hat. (Abg. Dr. Haider: Wenn die ÖVP eine Partei wäre, würde sie Stimmen haben!)

Es gibt noch weitere Unsicherheiten. Es gibt die Klage beim EuGH über die Kammerumlage 1 über 1,8 Milliarden, für die Sie noch Vorsorge treffen müssen. Es gibt auch noch eine Klage beim Verfassungsgerichtshof betreffend den sogenannten Außenhandelsförderungsbeitrag. Diesbezüglich kann auch noch einiges auf Sie zukommen. Beziehungsweise Sie haben die Beiträge offensichtlich schon zurückbezahlt, und die Wirtschaftskammer sollte Ihnen das refundieren. Sie ist aber zum Verfassungsgerichtshof gegangen und hofft, daß man das Ganze ein bißchen verzögern kann.

Genauso verhält es sich mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Fragen einer gerechten Familienbesteuerung. Sie glauben, daß der Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung möglichst in die Länge zieht. Bei der letzten Session hat er, so glaube ich, kein Urteil gefällt, er wird das also noch einmal weiter in die Länge ziehen, damit Sie nicht gefordert sind, für 1998 irgendwelche gesetzlichen Reparaturen vorzunehmen beziehungsweise ein Budget bereitzustellen, und Sie getrost das Gesamte auf 1999 oder bis ins Jahr 2000 verschieben können. Das ist wirklich eine Schweinerei!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich bitte, in der Ausdrucksweise dem Haus angemessen zu sprechen!


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite