Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(fortsetzend): Das ist wirklich nicht korrekt, daß Sie Gelder, die den österreichischen Familien gehören, einbehalten und aufgrund von Verzögerungsmaßnahmen nicht an diejenigen zurückbezahlen, denen es zusteht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Aber welche Perspektiven haben Sie denn, Herr Finanzminister? – Bei der Budgetrede haben Sie eine Perspektive genannt: Wir wollen den Wirtschaftsstandort Österreich weiterentwickeln. Aus dem Budget sollen Impulse für mehr Wirtschaftswachstum, mehr Beschäftigung kommen, denn der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist unser wichtigstes Ziel. – Was machen Sie?
Schauen Sie sich an, wie die Entwicklung der öffentlichen Investitionen ausschaut. In den letzten zehn Jahren sind die öffentlichen Investitionen um 15,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt gesunken. Im Jahr 1996 betrug der Anteil der öffentlichen Investitionen nur mehr 3,1 Prozent, vor zehn Jahren waren es noch 5 Prozent. In der Schweiz beträgt der Anteil der öffentlichen Investitionen am Bruttoinlandsprodukt 5,4 Prozent – in der Schweiz, über die so gelästert wird, weil sie nicht bei der EU ist. Wo sind Ihre Impulse, Wachstumseffekte umzusetzen? Wo sind Ihre Impulse im Bereich der Arbeitslosigkeit?
Sie müssen jetzt endlich einmal die Rahmenbedingungen dafür schaffen, daß die Lehrlinge eine Arbeitsstelle bekommen. Sie müssen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, daß wir die Arbeitslosen unterbringen beziehungsweise die Arbeitslosenzahlen reduzieren. Es waren im September immerhin 197 000 Arbeitslose und 9 000 Lehrstellensuchende.
Es geht nicht mehr so einfach wie in den siebziger Jahren: Damals hat sich der Betriebsrat von der VOEST mit dem Bundeskanzler zusammengesetzt. Er hat gesagt, wir stellen dort einmal 10 000 Lehrlinge ein und da 30 000 Arbeitslose, die bringen wir schon irgendwie unter, und das Ganze wird schon irgendwie funktionieren. – Das Desaster haben wir erlebt, 100 Milliarden Schilling Defizit bei der verstaatlichen Industrie, alles ist zerschlagen worden. Jetzt haben Sie diese Möglichkeit nicht mehr. Schaffen Sie endlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür, daß wir den Wirtschaftsstandort Österreich beziehungsweise den Arbeitsmarkt sichern können! (Beifall bei den Freiheitlichen. )
Dazu gehört zum Beispiel die Steuerfreistellung nichtentnommener Gewinne. Ich verstehe gar nicht das Geheule bei der ÖVP. Ich verstehe das gar nicht. Ihr Abgeordneter im Europäischen Parlament, Herr Rübig, sagte in einer Parlamentsdebatte am 18. 9. 1997: Ich fordere, daß die Erbschafts- und Schenkungssteuer überhaupt gestrichen werden, wenn man einen Betrieb innerhalb der Familie übergibt, und natürlich auch, daß nichtausgeschüttete Gewinne im Betrieb nicht versteuert werden sollten. (Abg. Haigermoser: Khol Andreas!) – Andreas Khol! (Abg. Dr. Khol: Ja, ich höre das genau!)
Was machen Sie? – Hier im Parlament sagen Sie etwas anderes als Ihre Mitglieder im Europäischen Parlament. Setzen Sie doch endlich diese Maßnahmen! Beseitigen Sie endlich einmal die kalte Progression! Machen Sie eine Lohnsteuerreform! (Beifall bei den Freiheitlichen. )
Geben Sie den österreichischen Steuerzahlern ihre längst fälligen Gelder zurück! Die Lohnsteuer ist in den letzten vier Jahren trotz einer moderaten Gehaltssteigerung in der Größenordnung von linear 2 Prozent um 37 Prozent gestiegen. Sie sind der große Inflationsgewinner. Geben Sie das den Leuten zurück! Verwenden Sie die Gelder – eine erhöhte Gewinnausschüttung aus der Notenbank beziehungsweise aus den stillen Reserven, die nicht für die Geldmengenpolitik zu verwenden sind oder verwendet werden müssen – für eine Steuerreform, dann werden Sie den Wirtschaftsstandort Österreich beziehungsweise die Arbeitsplätze in Österreich sichern. Wenn Sie die Politik der Steuererhöhung, der Gebührenerhöhung weiterbetreiben wollen, wenn Sie eine Politik der Budgettricks weiterbetreiben wollen, dann wird das Ganze immer tiefer gehen, und Sie werden nie mehr herauskommen. Es wird hier wahrscheinlich niemandem mehr gelingen, diesen Karren aus dem Dreck zu ziehen! (Beifall bei den Freiheitlichen. )