Sie wissen auch ganz genau, daß die Budgetkriterien, die Fiskalkriterien, 3 Prozent Defizitquote und 60 Prozent Schuldenquote, damals, 1991, unter Annahme eines Wirtschaftswachstums von 5 Prozent erstellt worden sind. Das wissen Sie ganz genau. Damals haben die Regierungen zu spät reagiert. Breuss hat auch in einem Interview gesagt, daß nicht die Kriterien schuld sind, sondern die Regierungen, nicht nur, aber auch die österreichische Bundesregierung. Dabei hätte sie es ganz einfach gehabt. Wir haben Sie vor vier, fünf Jahren schon darauf aufmerksam gemacht: Machen Sie vor dem EU-Beitritt endlich Ihre Hausaufgaben! – Da waren Sie zwar noch nicht in der Regierung, aber Sie sind heute Vertreter der Regierung, und die Regierungsmitglieder haben unsere Warnungen gehört.
Sie hätten das damals machen sollen, und Sie hätten auch mit berücksichtigen sollen, daß diese Kriterien nur bei einem Wirtschaftswachstum von 5 Prozent Geltung haben. Sie hätten rechtzeitig eingreifen müssen und nicht in einer Ad-hoc-Aktion, durch die eine Belastungswelle auf die österreichische Bevölkerung, auf die österreichische Wirtschaft niederprasselt, die dem Wirtschaftsstandort Österreich stark geschadet und die Arbeitslosigkeit in die Höhe getrieben hat.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um den Schlußsatz!
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (fortsetzend): Aufgrund dieses kleines Auszuges, Herr Finanzminister, können Sie nicht erwarten, daß wir diesem Budget unsere Zustimmung geben! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das haben wir nicht erwartet! – Abg. Dr. Kostelka: Das haben wir nicht erwartet!)
10.04
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. Er hat das Wort.10.04
Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner
(Liberales Forum) (eine Schachtel zum Rednerpult mitnehmend): Die Neugierde steigt, das Geheimnis wird auch gelüftet werden.Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Im letzten Jahr, als wir das berühmte Doppelbudget verabschiedet haben, durfte ich einen Stoß Papier herausbringen, er war 22 Kilo schwer, 1,05 Meter hoch, so ähnlich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. ) Herr Kostelka! Das war das Ergebnis fleißiger Arbeit. Viele Menschen haben an diesem Stoß Papier gearbeitet, damit er rechtzeitig, wenigstens zur Budgetrede, vorliegend war. Wir reden jetzt, heute, nicht über den Inhalt, wir wollen nicht mehr alte Wunden aufreißen, wir wollen nicht darüber reden, wieviel von dem Zeug wieder repariert werden mußte. All das, Andreas, wollen wir ruhen lassen. (Abg. Dr. Khol: Das glaube ich! Weil Sie sich geirrt haben!)
Tatsache ist, es war das Ergebnis von Arbeit, stümperhaft, so glaube ich, in weiten Bereichen, nicht sehr profund in anderen, aber immerhin war es das Ergebnis sozialpartnerschaftlichen Schweißes und geprägt natürlich von einem gewissen Mittelmaß. Das ist das Kompromißdenken.
Leider Gottes war das Ergebnis dieser vielen Arbeit unbedankt. Die Opposition hat kritisiert und gesagt, das stimmt nicht, und ich werde auch noch zitieren, daß es tatsächlich nicht gestimmt hat. Wir haben gesagt, es ist zuwenig durchdacht. Darüber hinaus haben wir uns natürlich auch noch gepflanzt gefühlt – ich glaube, wir Abgeordnete alle –, weil wir wußten, daß an diesem Paket nichts zu ändern war und daher die Beratungen hier im Hohen Haus eine Farce waren. Es war ja gar keine Zeit.
Schlimmer noch aber war, daß die Bevölkerung dieses Paket auch nicht goutiert hat. Sie hat es abgelehnt, sie hat es als sozial ungerecht empfunden, sie hat es als leistungsfeindlich empfunden. Sie hat es vor allem nicht als innovativ anerkannt und hat es abgelehnt und damit die eigentliche Ursache für die Regierungsumbildung gelegt, meine Damen und Herren!