Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 19

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Diese erfolgte Regierungsumbildung mit einem neuen Kanzler hat auch ein neues Klima, neuen Schwung gebracht. Es hieß: Das machen wir nicht mehr!  Zumindest wird es vorgegeben. Man hat gesagt: 1997 passiert uns das nicht mehr! Wir machen ein "Macherbudget", nicht mehr zaudern, wir demonstrieren Problemlösungskompetenz, und daher machen wir das Budget pünktlich, sogar überpünktlich, Herr Bundesminister  es wäre gar nicht so früh notwendig gewesen , die Budgetrede pünktlich, vielleicht auch überpünktlich.

Jetzt kommt die eigentliche Kritik und daher diese Überraschung, was darin ist. Es ist eine Schachtel, ein anständiges, überschaubares Schachterl, nur, meine Damen und Herren, drin ist nichts. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das (der Redner hält ein leeres Blatt Papier in die Höhe) , bitte schön, ist nichts. (Abg. Marizzi: Alle Wahlergebnisse sind drin!)  Auch diese würden anders ausschauen, Kollege Marizzi! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber es ist eben nichts, meine Damen und Herren! Es ist eine leere Schachtel, und das wissen Sie auch. Das weiß vor allem auch der Bundesfinanzminister. Andreas, die Butter, die du auf dem Kopf hast, solltest du dort belassen und nicht in meine Schachtel geben wollen. (Beifall beim Liberalen Forum .  Abg. Dr. Khol: Du scheinst sie zu wollen!)

Warum kann es das nicht sein? Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Die fortgeschriebenen Zahlen des Vorjahres sind die Hülle, das kann es ja nicht sein. Es werden die Zahlen fortgeschrieben und auch das Budget. Das, was an Wirtschaftswachstum dazugekommen ist, kann man nachvollziehen. Das kann es ja nicht sein. Es ist ja auch kein Wunder, daß es das nicht sein kann.

Der Ermessensspielraum ist gleich Null, oder er ist minimal. Das bißchen, das Sie im Budget noch umschichten können, verdient den Ausdruck Ermessensausgaben nicht. Es gibt übrigens ein Schmankerl: Die Ermessensausgaben in diesem Budget werden einschließlich des Schuldendienstes dargestellt  nach der Devise, ich müßte die Schulen nicht unbedingt zahlen! Deswegen sind sie Ermessensausgaben. Wenn man diese aber von den Ermessensausgaben abzieht, dann bleibt de facto nichts mehr übrig, meine Damen und Herren!

Die Finanzvorlagen, die wir morgen beschließen werden, können es wohl auch nicht sein. Das Haschen nach Zigarettenschmugglern und die 5 Prozent Erhöhung der Vorauszahlung der Einkommensteuer und die Aussetzung der Freibetragsbescheide  das kann doch nicht die Innovation sein, das kann doch nicht der Inhalt sein! Wenn wir, meine Damen und Herren, uns daran halten, daß das Budget die in Zahlen gegossene Regierungsarbeit ist, dann kommt eben das heraus. Es ist eben ein Stillstand.

Wir betreiben keine Reformpolitik, nicht einmal in Ansätzen oder in so bescheidenen Ansätzen, daß sie den Ausdruck Reform nicht verdienen, meine Damen und Herren! Das ist eine verhältnismäßig emotionslose Feststellung. Das ist nicht einmal polemisch, denn Sie, Herr Kostelka, und auch du, Andreas, ihr werdet euch nicht heraustrauen und sagen: Jawohl, wir machen Reformpolitik.  Wir haben eine Stillstandspolitik, Herr Marizzi, wie Sie genau wissen! (Abg. Marizzi: Vorschläge! Vorschläge!  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dazu gibt es Regierung und Opposition, damit dieses Rollenspiel auch richtig geteilt wird. Herr Marizzi! Jetzt werde ich Ihnen demonstrieren, was mit solch einer leeren Schachtel passiert. Wenn sie ein bißchen Druck bekommt, dann knirscht sie. Hören Sie das Knirschen? Dann verformt sie sich. Am Schluß kracht sie ich möchte sie nicht ganz zerstören, sondern als Souvenir behalten , aber sie bricht ein, weil sie nicht gefüllt ist! Wenn sie einen Inhalt hätte, wäre sie stabiler. (Abg. Dr. Kostelka: Das haben Sie vor einem Jahr auch gesagt!) Herr Kostelka und Herr Khol! (Abg. Dr. Khol: Das haben Sie vor einem Jahr auch schon gesagt, genau das gleiche!) Wir erwarten von Ihnen, und das ist die Aussage dieses, verzeihen Sie mir, etwas einfachen Sinnbildes  ich wollte nur, daß auch wirklich alle in diesem Saal gerne folgen , daß die Regierungspolitik sich dafür verantwortlich fühlt, daß solche "Inhalte" erarbeitet werden. (Abg. Schwarzenberger: Voriges Jahr haben Sie geklagt, weil die Schachtel gefüllt war, zu voll war!) Das geschieht aber nicht!

Wir beraten hier ein Budget, dessen Parameter nicht feststehen. Wesentliche Teile dieses Budgets hängen in der Luft. Sie wissen selbst nicht, wie das letztendlich ausgehen wird. Wir be


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