Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 20

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finden uns in der Luft, so wie ich das schon einmal gesagt habe. Der Herr Bundesminister steht zwar auf beiden Beinen, aber leider Gottes in der Luft. (Abg. Dr. Kostelka: Wir sind nicht in der Luft! Wir verfügen über keinen Privatjet!) Sie sind auch in der Luft. (Abg. Edler: Wo ist euer Vorschlag?)

Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol: Diese rote Schachtel symbolisiert euer "Grundeinkommen"!) Da die Menschen in diesem Land erkennen, daß Sie in der Luft hängen, entstehen Pessimismus und Zukunftsangst. (Abg. Dr. Khol: Außen rot und nichts drin  das ist euer "Grundeinkommen"! Blutrot und nichts drin  das ist das Liberale Forum! Das ist nicht blau, die Schachtel ist rot! Das ist das marxistische Grundeinkommen! Da hat der Freud das Unterbewußtsein gesteuert!) Daher kommt letztendlich auch die Neigung, populistischen Verführungen zu erliegen.

Lieber Andreas Khol! Ich komme noch auf das Grundeinkommen zu sprechen. (Abg. Dr. Khol: Die Schachtel ist rot! ) Es ist mir vor allem wichtig, daß auch du das Grundeinkommen verstehst. Ich werde dir das noch erläutern. (Beifall beim Liberalen Forum.  Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.   Abg. Haigermoser: Andreas! Hast du ihm nicht gesagt, du entziehst ihm das Du-Wort?  Abg. Dr. Khol: Nein! Ich entziehe nicht das Du-Wort!)

Meine Damen und Herren! Diese Schachtel, also die Regierungsarbeit, ist auch deshalb leer geblieben, weil etwas versagt hat, was in der Vergangenheit immer für Inhalte gesorgt hat: Die Sozialpartnerschaft liegt in Agonie! Das wissen Sie. Die Sozialpartnerschaft haben die Stöße Papier rechtzeitig erzeugt, Herr Kostelka! Die Sozialpartner haben gearbeitet und uns das Ergebnis vorgelegt. Wir haben das, wie Sie wissen, immer als Schattenregierung kritisiert. Nur heuer ... (Abg. Dr. Kostelka: Das heißt, Sie beklagen, daß Sie dieses Mal keine 1,20 Meter hinaustragen müssen!) Nein, ich beklage mich nicht. Ich stelle es nur fest. Die Sozialpartnerschaft hat versagt und konnte diese Schachtel daher nicht füllen. (Abg. Edler: Schauen Sie in andere Länder!)

Nun gibt es einen wunderbaren Ausweg, nämlich die Verzögerung: zurück, nicht heuer, nicht jetzt, zu einem späteren Zeitpunkt!  Ich werde auf dieses Phänomen, auf diesen schändlichen und im politischen Sinne unredlichen Ausweg noch zu sprechen kommen.

Meine Damen und Herren! Es gibt dazu ein sehr treffendes Zitat des Redakteurs Menasse, der sagt, es sei bedauerlich, daß Viktor Klima diese Schwäche der Sozialpartnerschaft nicht als Chance verstanden hat, sondern daß er sich statt dessen bemüht, die Sozialpartnerschaft gesundzubeten.  Tatsächlich! Falls Sie dieses an Koliken leidende Roß noch einmal zum Äpfeln bringen, dann, bitte schön, nicht in diese Schachtel. (Der Redner deutet auf die vor ihm auf dem Pult liegende Schachtel.)

Das ist nicht das Ergebnis, das wir brauchen. Wir brauchen Vorschläge, die uns die Zukunftsvision wiedergeben. Wir brauchen wieder Mut und neue Ansätze in verschiedenen Kapiteln. (Abg. Edler: Welche Ansätze?)

Herr Bundesminister! In Ihrer Budgetrede haben Sie die Technologiemilliarde erwähnt, um eines der wesentlichen Themen zu nehmen. Ich spreche gar nicht den Verdacht aus, daß Geld umgeschichtet wurde. Sie selbst sagen, es sei wichtig, daß die Effizienz geprüft wird. Nicht die Milliarde sei wichtig, sondern das, was mit diesen Forschungs- und Technologiemilliarden passiert. Es gehe bei der Technologieoffensive nicht primär um mehr Geld, sondern in erster Linie darum, daß mit öffentlichen Forschungsausgaben auch treffsicher gearbeitet werde.  Das ist alles sehr schön! Aber wie wir gestern lesen konnten, können Sie sich innerhalb der Regierungskoalition nicht einmal auf die Kompetenzen einigen.

Meine Damen und Herren! Woher sollte das Vertrauen kommen, woraus sollte man Reformkraft ablesen können, wenn Sie sich sogar darüber streiten, in welchem Ministerbüro welche Mittel verteilt werden können? Das ist das, was die Bevölkerung und jene, die mitdenken, erschreckt. Man fragt sich, wie Sie die eine Aufgabe, die schwierig genug ist, lösen wollen, wenn Sie nicht in der Lage sind, die einfachen Probleme zu lösen. (Beifall beim Liberalen Forum.)


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