Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 21

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Meine Damen und Herren! Ich komme noch kurz auf Forschung und Forschungsförderung zu sprechen. Wir wissen, daß wir im internationalen Vergleich der Industrienationen schlicht und ergreifend das Schlußlicht sind. Ebenso wissen wir, daß wir nicht die budgetären Spielräume haben, diese Position zu verändern. Darüber hinaus kommt aber noch etwas erschwerend hinzu, nämlich daß das Verhältnis zwischen Grundlagenforschung und praxisnaher Forschung in Österreich so schlecht wie in kaum einem anderen Land ist. Diese Problematik müssen wir lösen! Wir müssen von der Grundlagenforschung wegkommen und mehr Mittel für die praxisbezogene Forschung zur Verfügung stellen, denn nur so werden wir die notwendigen Impulse und die notwendige Sicherheit für den Wirtschaftsstandort Österreich erreichen können. Das wissen Sie, Herr Lukesch, so gut wie ich. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Herr Bundesminister! Sie widmen der Bauwirtschaft ein Kapitel, in dem sie allerhand in Aussicht stellen, etwa ein Schieneninfrastrukturgesetz.  Herr Bundesminister! Ich bitte Sie! Und werfen Sie mir nicht vor, ich spreche pro domo, das würde mich zu Unrecht treffen. Ich spreche als Fachmann, hoffentlich gestehen Sie mir das zu. (Abg. Dr. Lukesch: Na!)

Diese Bundesregierung verfolgt seit Jahren eine "Stop-and-go"-Politik. Wenn das Budget knapp ist, steigen Sie auf die Bremse und sperren alle Mittel. Es geht kein Auftrag mehr hinaus, weil die Zahlen stimmen müssen. Dann kommen die großen Arbeitslosenzahlen, danach ein Baugipfel nach dem anderen, und schließlich machen wir Programme.  So ist es doch! Meine Damen und Herren! Das wissen Sie. Sie haben dem ja zugestimmt.

Herr Bundesminister! Ich muß Ihnen sagen: Weniger, aber das verläßlich! Weniger, aber das planbar! Weniger, aber das zielgerichtet!  Das wäre mehr als große Programme. Die Bauindustrie möchte berechenbare Vorgaben haben und nicht immer damit rechnen müssen, daß Sie bei Budgetnot wieder die Notbremse ziehen, egal, welche Folgen das für diesen Schlüsselindustriezweig hat.

Sie versprechen des weiteren, neue Formen der Finanzierung zu finden. Meine Damen und Herren! Woher sollen die Menschen den Glauben daran nehmen? Woher sollen sie das Vertrauen haben, daß Sie bereit sind, in die Schachtel etwas hineinzugeben? Sie geben doch selbst zu, daß Ihnen nicht einmal das Road-Pricing für LKWs gelungen ist. Nur eine Pickerllösung ist herausgekommen.

Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Das ist wirklich nicht innovativ. Es ist auch keine Reform. (Abg. Schwarzenberger: Wollen Sie das Road-Pricing?) Nein! Es geht nicht darum, ob ich es will oder nicht, sondern darum, ob es bessere Alternativen gibt und ob wir uns endlich auch trauen, Modelle, die Hand und Fuß haben, zu entwickeln und diese umzusetzen, oder ob wir  wie Ihre Fraktion  vor jeder Pressure-group in die Knie gehen. (Beifall beim Liberalen Forum.  Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )

Herr Bundesminister! Das darauffolgende Kapitel betrifft das Aus- und Weiterbildungsproblem. Sie kündigen Maßnahmen wie die Teilrechtsfähigkeit von Schulen, die Lehrlingsoffensive und die Reformvorhaben im Hochschulbereich an. Gestern haben wir über die Lehrlingsoffensive geredet, und ich habe Ihnen, unabgesprochen mit meinem Kollegen Helmut Peter, der das auch getan hat, prophezeit, daß wir den Preis dafür im nächsten Jahr zahlen müssen. Heuer werden wir damit einen bescheidenen Erfolg haben, obwohl ich gar nicht weiß, ob es überhaupt ein Erfolg ist und ob es diese Bezeichnung verdient. Jedenfalls wird heuer das Schlimmste verhütet werden. Im nächsten Jahr aber wird sich dieses Problem potenziert haben, und wir haben nicht die Voraussetzungen dafür geschaffen, diesen Druck abzufangen.

Wir hätten aber Zeit dazu gehabt und heute beim Lehrlings- und Ausbildungssystem für Lehrlinge Maßnahmen setzen können, die im nächsten Jahr, für die Schulabgänger im Juli 1998 bereits Wirkung zeigen würden. Damit hätten wir etwas bewirkt. Wir haben es aber nicht getan, und daher wird uns im nächsten Jahr auch dieser Schlag in Form einer Lehrlingsmisere mal zwei treffen.

Ich kann auch keine Reformen in unserem Schulwesen erkennen. Auch die Abschaffung von nicht geleisteten Überstunden kann kein Reformschritt sein. Ich muß sagen, ich war überrascht,


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