Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 22

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daß es das überhaupt gibt, aber ich habe es zur Kenntnis genommen. Reformschritt ist es jedoch keiner!

Ich erkenne in der Ankündigung des Herrn Bundesministers Einem, die Juristen und in einem Aufwaschen gleich auch andere zu Fachhochschülern degradieren zu wollen, keinen Reformschritt für die Universitäten. Ich glaube nicht, daß dies diesen Ausdruck verdient. Ich glaube aber, daß die volle Rechtsfähigkeit sowie die Entlassung aus der Kameralistik und damit der dezentrale Budgetvollzug in sinnvollen Einheiten derartige Schritte wären, denn die Universitäten sind unserer Meinung nach in ganz besonderem Maß dazu geeignet. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte bei dieser Gelegenheit jedoch nicht verschweigen, daß es in einem Punkt einen Fortschritt gibt, nämlich im Fachhochschulbereich. Die Republik hat sich in dieser Frage zu einem modernen und guten Gesetz durchgerungen. Aber bedauerlicherweise lassen Sie, Herr Bundesfinanzminister, ausgerechnet diesen Zweig, aus welchen Gründen auch immer, ich weiß es nicht, aushungern.

Es gibt für die Fachhochschulen  das wissen Sie doch, Herr Lukesch  zu wenig Mittel. (Abg. Dr. Lukesch: Ja, das weiß ich!) Daß Sie sie uns nicht gönnen, weiß ich, denn es gibt diesbezüglich einen Streit zwischen Universitäten und Fachhochschulen. (Abg. Dr. Lukesch: Überhaupt kein Streit! Das sind Banalitäten, die Sie verbreiten!) Aber es ist eine Tatsache, daß es wesentlich mehr Studienanwärter für Fachhochschulen gibt, als aufgenommen werden können. Auf der einen Seite ist das ein Vorteil für die Fachhochschulen, auf der anderen Seite aber natürlich eine Aushöhlung dieses Gesetzes. Ich hoffe, im nächsten Budget diesbezüglich andere Ansätze zu finden. (Abg. Dr. Lukesch: Da habe ich schon kreativere Methoden!)

Zum Kapitel "Soziales": Herr Bundesminister! Sie haben in Ihrer Budgetrede gesagt, daß Sozialabbau nicht unser Ziel sein könne, ganz im Gegenteil, wir wollen diese Leistungen sichern und aufrechterhalten. Diese kosten aber sehr viel Geld! Wir müssen daher unser Sozialsystem immer wieder überprüfen und Maßnahmen setzen, die seine Treffsicherheit und seine Finanzierbarkeit sicherstellen.

Danach werden eine Reihe von Punkten angeführt, die allesamt eine Einnahmenerhöhung bedeuten und die Finanzierbarkeit insofern sicherstellen, als sie die Bürger dieses Landes oder die Betroffenen zur Kasse bitten. Das ist eine Sache! Es gibt aber nicht einen einzigen Ansatz, wo Sie die Treffsicherheit erhöhen! Im Gegenteil, wie bisher verteilen Sie, Herr Bundesminister  Herr Nowotny hat es dankenswerterweise noch einmal erwähnt , allein aus dem FLAF 51,5 Milliarden nach dem Prinzip der Gießkanne.

Nach dem Gießkannenprinzip wird diese Schachtel nicht gefüllt werden können. Sie können noch soviel hineinschütten, es wird unten wieder herausrinnen. Denn das ist kein taugliches Mittel und kein Reformschritt! Auch Sie, Herr Bundesminister, sind gebeten, sich mit dem liberalen Transfermodell auseinanderzusetzen. Wir glauben, daß das ein richtiger Ansatz wäre. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Zum nächsten Punkt, zu den Pensionen. Ich weiß gar nicht, ob ich überhaupt etwas dazu sagen soll, denn es ist, wie Sie wissen, alles offen. Nur so viel sei erlaubt zu sagen: Die Regierung hat, sozusagen als Prellbock und zum Luftablassen, einen unabhängigen Experten, der, damit er ja nicht in Verdacht kommt, aus dem Ausland stammt, bestellt. Dieser hat nun eine Minimalvariante für eine Sanierung des Systems vorgeschlagen. Es ist dies jedoch keine bahnbrechende oder revolutionäre Sanierung  keine, aufgrund derer man sagen könnte, um Gottes willen, da ist ein "Radikaler" am Werk , sondern eine Minimal-, eine Sanftvariante. (Abg. Edler: Was ist bei Ihnen "revolutionär"?)

Aber nicht einmal diese scheint umsetzbar zu sein beziehungsweise den sozialpartnerschaftlichen Konsens zu finden. Ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen. Sie sagen: Nicht krank reden, sondern Vertrauen in die Zukunft schaffen. Aber das kann kein Vertrauen schaffen. Die Verschiebung auf die nächste Generation ist unredlich. Wir dürfen dies nicht zulassen! Ich weiß nicht, in welcher Lage Sie sind  ich wollte Frau Reitsamer, die sich in dieser Richtung geäußert


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