Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 23

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hat, ansprechen , ob Sie Kinder und Enkelkinder haben. Aber es muß doch allen ein Anliegen sein (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), daß wir diese Thematik in diesem Haus und in diesem ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (fortsetzend): Herr Präsident! Es muß uns doch ein Anliegen sein, daß wir diese und ähnliche Problematiken in diesem Haus und in dieser Legislaturperiode lösen und uns nicht auf kommende Generationen ausreden.  Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Dr. Haselsteiner stellt die rote Schachtel auf den Platz des Abg. Dr. Kostelka.   Abg. Dr. Khol: Das Grundeinkommen hast du mir nicht erklärt!  Abg. Dr. Haselsteiner: Das mache ich das nächste Mal!  Abg. Dr. Khol: Dann werde ich das tatsächlich berichtigen!  Abg. Dr. Haselsteiner lehnt sich auf die rote Schachtel und macht sie dadurch kaputt.  Heiterkeit.  Abg. Mag. Stadler: Mit einer ramponierten Schachtel?  Abg. Dr. Khol: Jetzt ist er eingebrochen!  Abg. Dr. Kostelka: Destruktiv!  Abg. Dr. Khol: Wenn er sich auf die rote Schachtel stützt, bricht er ein!  Abg. Mag. Stadler: Nur heiße Luft!)

10.25

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Er hat das Wort.

10.25

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Khol hat heute das Buch meiner gesammelten Irrtümer aufgeschlagen. Ich komme am Schluß darauf zurück, möchte aber vorweg sagen, daß unsere Hauptkritik an diesem Bundesvoranschlag nicht lautet, daß er nicht den Zielen der Grünen entspricht, sondern nicht ersichtlich ist, daß er Ihren eigenen Zielen entspricht. Wir teilen viele dieser Ziele, das möchte ich vorausschicken. Allerdings sieht man im Budget nichts davon. (Abg. Parnigoni: Vielleicht schauen Sie nicht gut!)

Erstens: Finanzminister Edlinger hat gesagt, der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sei das wichtigste Ziel.  Ja! Richtig! Das finden wir auch. Im Budget sieht man das aber nicht.

Zweitens: Die Bundesregierung wird nicht müde, über die Bedeutung von Innovation, Forschung, Entwicklung, Technologieoffensive, Technologiemilliarde und so weiter für das Wirtschaftswachstum und den Standort Österreich zu sprechen.  Richtig! Und? Wo sieht man das im Budget?

Drittens: Die Regierung behauptet, endlich die Dynamik des Pensionssystems erkannt zu haben.  Wo ist das im Budget oder in den Budgetbegleitgesetzen ersichtlich?

Viertens: Es wird behauptet, daß nunmehr eine dauerhafte Budgetkonsolidierung gelungen sei.  Trotz eines historischen Höchststandes der Steuerquote, für die auch die ÖVP mitverantwortlich ist, sehe ich das nicht. Das Maastricht-Ziel wird nicht nach einer Erfindung von mir, sondern nach den vorliegenden Budgetdaten klar verfehlt.

Schließlich fünftens: Der Informationsgehalt des Voranschlags in jener Form, die uns vorliegt, ist in vielen Details aufgrund der simplen Tatsache, daß der Zusammenhang zwischen Budget und Budgetbegleitgesetzen nicht klar ist, ausgesprochen dubios beziehungsweise nicht einzuschätzen.

Nun zum ersten Punkt, der Arbeitsmarktwirkung. Ich habe Herrn Finanzminister Edlinger dazu bereits zitiert und hinzugefügt, daß die Grünen diese Ansicht über die gegenwärtige Priorität in der Wirtschaftspolitik absolut teilen. Was sehen wir nun im Budget? Das möchte ich gerne von Ihnen wissen. Die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen  schauen Sie im Tabellenband zur Budgetrede, Übersicht 21, nach!  stagnieren seit nunmehr fünf Jahren auf 5,5 Milliarden Schilling. Es ist auch keine Erhöhung für diesen im internationalen Vergleich immer schon bekannt niedrigen Ansatz für eine aktive Arbeitsmarktpolitik vorgesehen.


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