Dazu kommt, daß nach wie vor Mittel aus der Arbeitslosenversicherung und damit Arbeitsmarktmittel in die Pensionsversicherung transferiert werden. Dieser Betrag steigt überdies drastisch an, nämlich von 4,9 Milliarden im Jahr 1997 auf 7,2 Milliarden im Jahr 1998. Schauen Sie im Kapitel 1/55 nach! Diese Mittel fehlen natürlich woanders, nämlich in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Insgesamt wird man, was die Konjunkturlage betrifft, wohl sagen können, daß die Wirkung bestenfalls neutral ist.
Bei dieser Gelegenheit ein paar Worte zu den Ausführungen meines Kollegen Nowotny, der sich hier über die konjunkturelle Lage und das Wirtschaftswachstum ausgelassen hat. Es mag schon sein, daß die Regierung Glück hat und die konjunkturelle Lage sich etwas besser entwickelt, als noch vor einem halben Jahr vorauszusehen war. Aber schauen Sie nach im Tabellenband des Finanzministers, Übersicht 2: Österreich liegt seit 1995 bezüglich der Wachstumsraten unter dem EU-Durchschnitt und auch unter dem OECD-Durchschnitt. Das bleibt auch so nach der Prognose für 1998.
Kollege Nowotny hat sich weiters auf Arbeitslosenzahlen innerhalb der OECD berufen. Schauen Sie doch im Tabellenband in der Übersicht 3 nach! Die Arbeitslosenrate von 6,4 Prozent nach OECD-Definition in Österreich – und nicht die 4,0 Prozent, das wäre nur die leidige EU-Definition – ist bereits höher als in Großbritannien und den Niederlanden und liegt nur knapp unter dem OECD-Durchschnitt von 7 Prozent.
Mit anderen Worten: In den neunziger Jahren ist Österreich relativ deutlich gegenüber dem OECD-Durchschnitt zurückgefallen. Das verkaufen Sie mir im Ernst hier als wirtschaftspolitischen Großerfolg? Sie meinen das doch nicht im Ernst? Herr Kollege Khol! Man muß schon zwischen der Rhetorik, die ich auch an Ihnen sehr schätze, und den Zahlen, der Wirklichkeit unterscheiden!
Zweiter Punkt: Innovation, Forschung und Entwicklung, Technologieoffensive und so weiter. Ich möchte das alles nicht im einzelnen wiederholen – Herr Haselsteiner hat ja schon darauf Bezug genommen –, aber schauen Sie bitte die Übersicht 25 im Tabellenband an. Dort stehen die Zahlen, dort kann man ablesen, ob es die Regierung mit der Dotierung von Forschung und Entwicklung, der Technologiemilliarde und so weiter ernst meint. Schauen Sie nach! Das ist im hinteren Teil in der Übersicht 25 zu finden.
Der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung stagniert bei den Zuweisungen auf dem Niveau, das er schon 1992 und 1993 gehabt hat. Der Ansatz ist unverändert, das heißt, es gibt real einen deutlichen Rückgang gegenüber dem Beginn der neunziger Jahre. Die Zuweisung an den Forschungsförderungsfonds der gewerblichen Wirtschaft, den FFF, sinkt von 701 Millionen 1997 – falls er diesen Betrag überhaupt bekommen hat – auf 530 Millionen im Jahre 1998.
Die Technologiemilliarde wird mit 700 Millionen dotiert. Wir sind es schon gewohnt, daß bei den Milliarden von Haus aus 30 Prozent Abschlag einzukalkulieren sind. Das nennen Sie eine ernsthafte F-&-E-Politik, eine ernsthafte Förderung wirtschaftsnaher Forschung?
Dritter Punkt: Zur Pensionsreform wird mein Kollege Öllinger ausführlicher Stellung nehmen. Ich möchte nur soviel sagen: Die mir bekannten internationalen Untersuchungen zu diesem Thema von Rürup über die OECD bis hin zum Internationalen Währungsfonds zeigen eine Dynamik des österreichischen Pensionssystems, die einen wirklich schaudern läßt. Mir selbst war das bis vor kurzem in dieser Größenordnung nicht bekannt. Es ist völlig ausgeschlossen, daß die Maßnahmen, die Sie jetzt diskutieren – soweit sie an die Öffentlichkeit gedrungen sind –, ausreichen werden, um die Dynamik des Pensionssystems bis 2020, 2025 so einzubremsen, daß Sie von einer Sanierung des Pensionssystems sprechen können.
Vierter Punkt: Budgetkonsolidierung. Herr Kollege Khol! Es ist sicher, daß die Steuerquote, die Abgabenquote in Österreich 1997 auf einem Niveau von über 44 Prozent sein wird. So war es auch schon letztes Jahr. Das ist ein großartiger Erfolg konservativer Wirtschafts- und Finanzpolitik! Was nicht sicher ist, ist, daß Sie das Maastricht-Ziel erreichen werden.