Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 34

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seitige Einschränkung heißt übersetzt mit einem anderen Begriff Leistungseinschränkung. Ich gebe zu, daß wir darangehen müssen, auf vielen Gebieten auch im Leistungsbereich punktueller, gezielter vorzugehen, und zwar gerade bei dem Ziel, das wir uns in der Budgetpolitik gesetzt haben, nämlich bei der Einbremsung der Dynamik etwa bei den Sozialausgaben intelligente Lösungen zu finden.

Aber zu sagen, man müsse bei den Ausgaben sparen, und dann bei jeder Maßnahme aufzuschreien, wenn es darum geht, sie umzusetzen, ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, gelinde gesagt nicht fair. Es ist dies nicht fair, nicht kreativ und auch kein Weg, über den man diskutieren kann.

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Wenn ich von Ihrer Seite höre, welche Konzepte im Bereich der Steuerpolitik von Ihnen überlegt werden, nämlich eine mittelfristige Senkung der Quote auf 35 Prozent, wodurch ein Steuerentfall von 200 Milliarden Schilling ausgelöst würde, dann muß ich sagen: Österreicherinnen und Österreicher, gute Nacht!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß schon, daß seriöse Politik nicht spektakulär ist, sie wird möglicherweise auch erst später bedankt, aber diese Bundesregierung hat es sich zur Aufgabe gestellt, nicht spektakuläre Politik zu machen, sondern eine Politik der schrittweisen Reformen, die auch Verständnis bei den Menschen findet. Dazu braucht man Zeit, dazu bedarf es der Ehrlichkeit, das erfordert Seriosität.

Ich möchte schon mit aller Deutlichkeit sagen, daß es diese Bundesregierung geschafft hat, in nur 18 Monaten vier Budgets zu erstellen. Jetzt können Sie fragen: Wo ist das vierte?  Das vierte Budget ist der vorläufige Entwurf für 1999, den die Bundesregierung bereits beschlossen hat und den Sie hier im Parlament im Frühjahr 1998 beraten und, wie ich annehme, auch beschließen werden. Ich nehme das deshalb an, weil er die logische Ergänzung beziehungsweise Fortsetzung der Stabilisierung ist, die durch die Budgets 1996 und 1997 eingeleitet worden ist, wo es jetzt darum geht, die notwendigen Initiativen zu setzen.

Ich darf mir erlauben, in aller Kürze die Hauptziele, die in diesem Budget bereits sehr klar angesteuert werden, darzulegen. Bezüglich mancher Bereiche werde ich in den Ausschußsitzungen dann erklären, was damit gemeint ist. Die logische Fortsetzung werden Sie im Bundesvoranschlag 1999 finden.

Es geht uns erstens darum, die Sicherung der Pensionen und der sozialstaatlichen Einrichtungen zu bewerkstelligen. Es wird trotz Pensionsreform 1998 und 1999 eine Pensionserhöhung geben; ich zitiere vom 24. Juli, ich zitiere aber nicht, was damals manch andere gesagt haben. Ich stelle fest: Wir haben gestern mit den Vertretern der Pensionistenorganisationen eine faire, wie ich glaube, eine moderate  das gebe ich zu , aber die Teuerung abgeltende und damit die Existenz der Pensionisten, denen wir in Österreich viel verdanken, sichernde Pensionserhöhung abgeschlossen. Das ist ein wesentlicher Faktor dieses Konzeptes. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Selbstverständlich ist es legitim, daß jemand hier herauskommt und fragt: Wo finde ich das im Budget? Das kostet 3,9 Milliarden Schilling!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es liegt ein Bundesvoranschlag vor, in dem jene Daten zu Papier gebracht und in Zahlen gegossen wurden, die zum Zeitpunkt der Budgeterstellung der Realität entsprachen, natürlich in dem Wissen, daß im Zuge der Budgetberatungen das eine oder andere entsprechend nachzujustieren sein wird, daß es Änderungen wird geben müssen, weil es notwendig ist oder wir es so wollen.

So hat etwa Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen gemeint: Eigentlich finde ich eine Reihe von Maßnahmen nicht, die der Herr Finanzminister in seiner Rede angekündigt hat. Herr Abgeordneter! Die Versicherungssteuer werden Sie nicht finden, weil dieser Vorschlag erst eingebracht worden ist, nachdem wir innerhalb der Bundesregierung in gemeinsamer Überlegung zu dem Schluß gekommen waren, daß die vorzeitige Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage im ASVG-Bereich vielleicht doch keine so gute Idee ist. Sie müßten mich sonst fragen: Wie ersetzen Sie denn dann den im Budget entstehenden Einnahmenentfall?  Das ist nur ein Beispiel. Es wird


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