Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 35

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viele andere solcher Beispiele noch geben, die wir in der gemeinsamen Ausschußarbeit beraten werden.

Wir haben für jene Maßnahmen, die durch den Gehaltsabschluß für den öffentlichen Dienst, der ja auch bereits über die Bühne gegangen ist, und durch den Pensionsanpassungsabschluß für die ASVG-Pensionisten und verwandte Systeme notwendig geworden sind, Möglichkeiten gefunden, die Bedeckung dafür im Budget 1998 zu sichern, ohne die grundsätzliche Zielsetzung, nämlich die Defizitquoten einhalten zu können, zu gefährden und ohne Kürzungen im investiven Bereich der Budgets vornehmen zu müssen.

Zweiter Schwerpunkt: die Verwaltungsreform im öffentlichen Dienst  ganz schwer in Zahlen zu gießen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verwaltungsreform im öffentlichen Dienst ist nämlich keine Maßnahme, sondern eine Frage der Gesinnung. Ich muß mir überlegen, welche Aufgaben ich künftig der öffentlichen Verwaltung stelle, wie sie optimal, bestmöglich, mit minimalem Personaleinsatz erledigt werden können und wie es mir trotzdem gelingen kann, die Bereitschaft der Mitarbeiter dazu zu gewinnen. Das ist schwierig!

Eines sage ich Ihnen auch ganz deutlich, meine sehr verehrten Damen und Herren: Eine Verwaltungsreform über das Knie zu brechen, eine Verwaltungsreform, die Irritation bei den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst auslöst, werde ich sicher nicht veranlassen. Wir wollen das gemeinsam mit den Mitarbeitern machen, es gibt diesbezüglich auch positive Gespräche, die Umsetzung im Budget setzt allerdings eine gewisse Flexibilität voraus. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dritter Schwerpunkt: Forschung und Entwicklung. Ich habe in meiner Budgetrede sehr deutlich gesagt, was ich mir darunter vorstelle. Es werden Budgets beziehungsweise Tabellen immer schwieriger vergleichbar, beispielsweise wegen Ausgliederungsmaßnahmen, wo bestimmte Investitionen ursprünglich budgetwirksam waren, es aber später nicht mehr sind, weil sie nicht mehr vorkommen. Wenn man das oberflächlich liest, könnte man irrtümlich zu dem Schluß kommen, die Investitionen würden zurückgehen.

Ich frage mich im Zusammenhang mit dem Bereich Forschung und Entwicklung wirklich: Hängt es tatsächlich ausschließlich von der Bemessung der Mittel im Budget ab, ob Forschung und Technologie offensiv betrieben werden. Ich komme zu dem Schluß, daß das zwar nicht unwesentlich ist, daß man aber bei entsprechender Straffung der Organisation und bei einem anderen Einsatz der öffentlichen Mittel, bei dem es uns gelingen muß, den Hebesatz so zu verändern, daß aus einem Budgetschilling ein Mehr entsteht, dasselbe Ergebnis erzielen könnte. Es ist mir überhaupt nicht einleuchtend und außer den Geschäftsführern des Fonds konnte mir auch noch nie jemand erklären, wieso es Aufgabe von Forschungsfonds ist, an Banken Statt Darlehen zu gewähren. Es gibt Banken, die das tun. Das ist die teuerste aller Methoden, Forschungsförderung zu betreiben. Es ist mir schon klar, daß dann, wenn man das über den Weg von Zinsenzuschüssen macht, Substanzen und Rückflüsse minimiert werden, daß das nur eine bestimmte Zeit geht, aber das, was wir jetzt brauchen, ist, daß der Motor stärker anspringt.

Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner sprach von Grundlagenforschung und praxisnaher Forschung; das ist auch so locker gesagt. Denn: Forciere ich die praxisnahe Forschung programmatisch, schreien die Universitäten und sagen: Wir werden wegen der Absatzmöglichkeiten von der Wirtschaft bevormundet. Die Wirtschaft sagt wiederum: Das, was an der Universität geforscht wird, kann keiner brauchen. Sehen Sie, das sind jetzt These und Antithese.

Ich möchte nicht so interpretiert werden, daß ich die eine oder die andere Meinung vertrete, sondern ich sage, daß die Neuorganisierung der Forschungs- und Technologieförderung darin bestehen muß, die Grundlagenforschung so einzusetzen, daß sie der praxisnahen Forschung dient. Und dann muß es uns gelingen, beim gesamten Forschungsaufwand Österreichs jenen Schnitt zu erreichen, der in der Europäischen Union üblich ist.


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